RS0119094 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in sämtlichen Konfiskationserkenntnissen ersatzlos, weiters in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch zu 1./ betreffend die Angeklagten H* und N* er…

Gründe: I. Zum ersten Rechtsgang [1] Mit im ersten Rechtsgang ergangenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 21. Juni 2021, GZ 6 Hv 26/21d 132, wurden * H* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./), des Vergehens der…

[7] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*, der teilweise Berechtigung zukommt. [8] Hinsichtlich des Schuldspruchs zu 1./ kritisiert die Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 252 Abs 1 StPO) eine in der Hauptverhandlung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten T***** B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Angeklagten W***** S*****, S***** St***** und S***** B***** sowie Freisprüche aller Angeklagten hinsichtlich anderer Taten enthält, wurde T***** B***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28…

[4] Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Tatsachenrüge (Z 5a) Undeutlichkeit, Unvollständigkeit, Widersprüchlichkeit und Aktenwidrigkeit (Z 5 erster, zweiter, dritter und fünfter Fall) reklamiert, verkennt er den wesensmäßigen Unterschied der Nichtigkeitsgründe und das daraus folgende Gebot z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** des Verbrechens des (richtig) Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II) und des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB…

[3] Die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 9 lit a und b (nominell auch Z 10) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) zeigt an sich zutreffend eine Gesetzesverletzung auf, weil das Protokoll über die Hauptverhandlung (ebenso wie übrigens die Urteilsausferti…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Serdar D***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./1./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (1./2./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtg…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Entgegen dem der Sache nach erhobenen Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) hat sich das Schöffengericht bei der Feststellung der zu 1./1./ inkriminierten Suchtgiftmen…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, – hinsichtlich des Angeklagten Rustam K***** im Schuldspruch I./ und demgemäß in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben,…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Nazim M***** der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und Z 2, Abs 4 erster Fall FPG (I./, II./, III./A/, III./C/) sowie eines Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1, Z 2 und Z 3, Abs 4 erster und zweiter Fall FPG (III./B…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nazim M*****: Die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) bezieht sich mit der Behauptung der Undeutlichkeit der Feststellungen zur Höhe des exakten Fuhrlohns auf keine entscheidenden Tatsachen. Da das Erstgericht davon ausging, dass der Fuhrlohn jedenfalls – im Verhä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Saimir P***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er am 28. September 2017 in T***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25 fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Meng…

Der dagegen gerichteten und auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Dass das Schöffengericht bei den Erwägungen zur subjektiven Tatseite berücksichtigt hat, „dass die Grenzmenge bei Heroin mit drei Gramm und Kokain mit 15 Gra…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Baris G***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teils in Form der Bestimmungstäterschaft nach § 12 zweiter Fall StGB (I./), des Verbrechens des S…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, Z 5 und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt: Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Nichtigkeitswerber durch die Ablehnung seines Antrags auf Einholung eines pharmakologisch-toxikologischen Sachv…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch Einziehungs , Konfiskations und Verfallserkenntnisse enthält, wurde der slowakische Staatsangehörige Peter D***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./) und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § …

Die dagegen aus § 281 Abs1 Z 5 und 9 lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Mängelrüge zuwider erweist sich das Urteil weder als undeutlich (Z 5 erster Fall; RIS Justiz RS0117995) noch als offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall; RIS Justiz RS00…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Waqas B***** und Constantin Bu***** jeweils mehrerer Verbrechen der Schlepperei, und zwar beide nach § 114 Abs 1, 3 Z 2 „(in der Fassung vom 30. 09. 2015)“ und Abs 4 erster Fall FPG (I/A/ und B/) sowie nach § 114 Abs 1, 3 Z 1 und 2 „(in der Fassung vom 30.…

Dagegen richten sich die von Waqas B***** aus Z 5 und 9 lit a, von Constantin Bu***** aus Z 5a und 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden, die nicht berechtigt sind. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Waqas B*****: Der Einwand der Mängelrüge, das Erstgericht habe die…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung verwiesen. Ihm fallen auch die Koste…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. August 2015 (ON 36) wurde Valentin N***** – im ersten Rechtsgang – der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 15 StGB, § 28a Abs 1 Z 5 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG schuldig erkannt. Danach hat er am 28. April 2015 in W ***** vorschrif…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b, 10 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – soweit sie die Annahme der Qualifikation des § 28a Abs 2 Z 1 SMG bekämpft – Berechtigung zukommt. Voranzustellen ist, dass die Rechtsrüge (Z 9 lit b) mit ihrer erneuten Behaup…

Ali K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Im Ermittlungsverfahren Zl 25 St 1/16v der Staatsanwaltschaft St. Pölten wurde über den Beschuldigten Ali K***** mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 25. Jänner 2016 aus den Haftgründen der Verdunkelungs und Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 2, Z 3 lit b StPO die Untersuchun…

Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten (ON 33), die sich gegen die Annahmen des dringenden Tatverdachts und der mangelnden Substituierbarkeit der Haft wendet. Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren kann die Begründung…