RS0119092 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Mag. * T*, * G* und * W* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. * T* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./I./AA./ und A./II./AA./) und des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 Z 1 und Abs 4 erster Fall StGB (B./I./), * G…

[4] Gegen die sie betreffenden Schuldsprüche richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Mag. * T*, * G* und * W*, wobei Mag. * T* die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 2, 4, 5a, 10a und 11 StPO, * G* jene des § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO und * W* jene des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** M***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 1. und am 2. April 2019 in S***** insgesamt vier Mal den Beischlaf mit der unmündigen ***** P***** untern…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Mängelrüge (Z 5) kritisiert die Urteilsannahme, der Beschwerdeführer habe in der Hauptverhandlung die Verantwortung auf das Opfer abgeschoben, welches ihn nach seiner Da…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Kevin S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche Mitangeklagter sowie verfehlt ins Urteil aufgenommene Beschlüsse auf Anordnung von Bewährungshilfe (RIS Justiz RS0120887 [T3]) enthält, wurde Kevin S***** jeweils eines Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB…

Die dagegen auf § 281 Abs 1 Z 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kevin S***** schlägt fehl. Gegenstand der Diversionsrüge (Z 10a) ist ausschließlich die rechtsfehlerhafte Nichtanwendung der Diversion (RIS Justiz RS0119091, RS0119092). Dies ist – von (hier nicht relevierten) F…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Furkan U***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 23. Oktober 2015 in P***** 1/ Simon Pu***** d…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10 und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Der Einwand der Subsumtionsrüge (Z 10), das angelastete Verhalten wäre „als Betrug nach § 146 StGB zu beurteilen gewesen“, weil „das Besprühen mit Deospray weder das Tatbestandselement Gewalt noch ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dragan N***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB (I/A) sowie der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB (I/B) und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erst…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Der die Schuldsprüche I/A und B betreffende Einwand unvollständiger, offenbar unzureichender und aktenwidriger (Schein )Begründung (Z 5 zweiter, vierter und fünfter Fall) trifft nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Franz H***** (zu 1) und Werner S***** (zu 2) jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 (Letzterer auch nach § 12 dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach haben am 30. November 2012 in P***** (1) Franz H***** als Bürgermeist…

Dagegen richten sich die jeweils aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 10a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt. Da die Beschwerdeführer weitgehend inhaltsgleich argumentieren, werden die Einwände der beiden Nichtigkeitsbeschwerden gemeinsam beant…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kalam B***** (zu I/1 und 5) und Rede Be***** (zu I/2 und II) jeweils mehrerer, Youssef S***** (zu I/3) und Karim R***** (zu I/4) jeweils eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs …

Die dagegen - weitgehend wortgleichen - jeweils aus den Gründen der Z 5 und 5a, von Karim R***** auch aus dem Grund der Z 10a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten verfehlen ihr Ziel. Die von allen Angeklagten als übergangen reklamierten (Z 5 zweiter Fall)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Benjamin Z***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zu nicht näher bekannten Zeitpunkten im Zeitraum April 2007 bis 28. Mai 2008 in wiederholten Angriffen jeweils in P***** m…

Dagegen richtet sich die auf Z 9 lit b, 10, 10a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Mit dem Vorbringen, nicht nur dem 8 bis 9-jährigen Tatopfer, sondern auch dem im Tatzeitraum 14 bis 15-jährigen Angeklagten sei „die Tragweite…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Constantin H***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche von fünf Mitangeklagten enthält, wurde Constantin H***** des Vergehens des Landfriedensbruchs nach § 274 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Juni 2007 in Kapfenberg wissentlich an der Zusammenrottung einer Mens…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf Z 9 lit a und 10a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet ein Fehlen hinreichender Feststellungen der von § 274 Abs 1 StGB geforderten Vorsatzform der Wissentlich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Peter S***** des Vergehens des Missbrauchs eines Tonaufnahmegerätes als Beteiligter nach (vgl Bertel in WK² § 313 Rz 3; 15 Os 109/99; richtig daher:) §§ 12 zweiter Fall, 120 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Da…

Die Rechtsrüge (nominell Z 9 lit c, der Sache nach Z 9 lit b; vgl RIS-Justiz RS0096043; Markel, WK-StPO § 2 Rz 30) behauptet das Nichtvorliegen einer auf eine bestimmte Person bezogenen Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 2 Abs 5 StPO und verweist dazu auf die in der Hauptverhandlung verlesenen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten H***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Mitangeklagten enthält - wurde der Jugendliche David H***** des Vergehens der Nötigung nach § 105 (ergänze: Abs 1) StGB (I 1), des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I 2) und wiederholt…

Nur gegen die Schuldsprüche I 1 und I 2 richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 [lit] a, 10 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*****. Die Mängelrüge (Z 5) zu Schuldspruch I 1 spricht mit der Ausformung der unbestrittenen Gewaltausübung durch den Nichtigkeitswerber - a…