RS0119089 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht Wien zu. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier relevant – * S* des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie in der Zeit von 29. März 2013 bis 15. Juli 2021 in So* und an anderen Orten mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des G…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Feststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge bekämpfbar, als sie (für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage) entscheidende Tatsachen betref…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 15. Oktober 2021 in S* als Beamter (§ 74 Abs 1 Z 4 StGB) mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an dessen Recht auf Ausschluss nicht verkehr…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 24 S 11) der nachangeführten in der Hauptverhandlung am 17. Februar 2023…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 1./ wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB, demzufolge auch im Strafausspruch, und der zugleich erga…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Abdirahman O***** je eines Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (1./) sowie der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (2./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in I***** 1./ am 10. November 2018 …

[4] Gegen den Freispruch wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [5] Voranzustellen ist, dass ein Freispruch nach § 259 Z 3 StPO zu fällen ist, wenn die der Anklage zugrundeliegende Tat vom Gesetz nicht mit Strafe bedroht ist,…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1 und 2, soweit sie Abgaben der P***** GmbH, der E***** Co KG und der E***** Ltd betreffen, im Schuldspruch 1 in Bezug auf die B***** GmbH, soweit er die Verkürzung von Körpers…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sasa B***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in W***** in den Bereichen der Finanzämter „Wien 3/11, Wien 2/20/21/22, Wien 1/23 und Wien 6/7/15“ vorsätzlich unter Verletzung abgabenrecht…

Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das Urteil mehrfach nicht geltend gemachte Nichtigkeit zum Nachteil des Angeklagten aufweist, die von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO): 1. Die Zuständigkeit des Gerichts zur Ahndung von Finanzvergeh…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch (rechtskräftige) Freisprüche vom jeweiligen Vorwurf einer dem Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt unterstellten Tat enthaltenden Urteil wurden Mag. Dr. P***** und Mag. R***** jeweils der Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 St…

Die dagegen (weitgehend inhaltsgleich) aus § 281 Abs 1 Z 5, 8 und 10a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten verfehlen ihr Ziel. Der – von Mag. Dr. P***** auf „Z 5“ und von Mag. R***** auf Z 5 dritter Fall gestützte – Einwand des Fehlens einer Begründung für die Annahme, di…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Edmond N***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall (I./) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (II./) schuldig erkannt. Danach hat er – soweit für die Erledi…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die zu I./ auf eine Verurteilung des Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG abzielt. Das Erstgericht hielt im Rahmen seiner …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter D***** und Robert D***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 (iVm § 161 Abs 1 erster Satz) StGB (I.) sowie der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 4 …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Peter D***** : Aus Z 9 lit a und aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO behauptet der Rechtsmittelwerber, § 159 Abs 1 StGB sowie § 159 Abs 2 StGB träten gegenüber § 156 StGB nach dem Scheinkonkurrenztyp der Subsidiarität zurück. Er legt dabei aber nicht dar, weshalb hier ein ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochten Urteil wurde die Unterbringung des Stefan P***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Demnach hat der Genannte unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen od…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung von in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträgen Verteidigungsrechte nicht geschmäle…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miroslav I***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm § 130 Abs 1 erster und zweiter Fall)…

Die dagegen vom Angeklagten I***** aus Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) ist die Ableitung der Konstatierungen zum Vorliegen der kriminellen Vereinigung und zu der – auch darauf bezoge…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II./A./2./ sowie in der zu II./A./ gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Franz B***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach (richtig:) §§ 12 zweiter Fall, 15 Abs 1, 156 Abs 1 StGB (I./) sowie der Vergehen der Untreue nach §§ 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall, 15 Abs …

Gegen die Schuldsprüche richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 5a, Z „9a“ und Z „9b“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur davon, dass dem Schuldspruch II./A./2./…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Hadeer A*****, Mohammed A*****, Mustafa Al*****, Nazar Al J*****, Nael Al Je*****, Marwan J*****, Mohammad Al T***** und Alaa Al J***** fall…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch eines weiteren Angeklagten enthält, wurden Hadeer A*****, Mohammed A*****, Mustafa Al*****, Nazar Al J*****, Nael Al Je*****, Marwan J*****, Mohammad Al T***** und Alaa Al J***** jeweils des Verbrechens des se…

Die dagegen von den genannten Angeklagten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht berechtigt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Hadeer A***** : Dieser stützt sein Rechtsmittel auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO. Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) steht die Feststellung,…