RS0119052 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentliche Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens dritter Instanz ist dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Die T***** OG (künftig: die Gesellschaft) ist seit 26. 10. 2010 zu FN ***** im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen. Sie ging durch Umwandlung gemäß den §§ 1 ff UmwG aus der T***** GmbH, FN *****, hervor. Unbeschränkt haftende Gesellschafter sind die Rechtsanwälte Dr. E***** (…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts zulässig , weil dem Rekursgericht bei der Beurteilung der Beendigung der Liquidation der Gesellschaft eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Er ist aber nicht…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind Gesellschafter der im Jahr 2008 gegründeten B***** OG – *****. Mit Schreiben vom 11. 5. 2015 kündigte der Beklagte die Gesellschaft. Der Kläger begehrt zuletzt 100.931,58 EUR. Die Streitteile hätten vereinbart, zu gleichen Teilen an Gewinnen und Verlusten beteiligt zu s…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Da die Gesellschaft am 27. 10. 2008 gegründet wurde, ist das Recht der Offenen Gesellschaft nach der Handelsrechtsreform 2005, in Kraft getreten mit 1. 1. 2007, anzuw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit 875,34 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 145,89 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte im Jahr 1991 einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Geschäftslokal vermietet. Für eine Weitergabe des Mietgegenstands war seine Zustimmung erforderlich. Seit August 2000 zahlte die Gesellschaft keinen Mietzins mehr. Im Juni 2002 wies das Handelsgericht…

Die Revision der Beklagten ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Unstrittig ist, dass der Vermieter einen Dritten, der sein Recht auf Benutzung vom Mieter ableitet, im Regelfall nicht unmittelbar auf Räumung klagen kann (RIS Justiz RS0010408 [T1]; RS0007670). Das gilt auch dann, wenn der Mietv…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist Kommanditist, der Beklagte Komplementär einer dreigliedrigen KEG i.L., für die eine außenstehende Rechtsanwältin zur Liquidatorin bestellt wurde; die KEG, vertreten durch die Liquidatorin, trat Mietrechte der KEG an den Beklagten ab. Der Kläger begehrte - in zwei Instanzen…

Nach § 149 HGB (seit 1. Jänner 2007 idF des HaRÄG BGBl I 2005/120: UGB) haben die Liquidatoren von Personenhandelsgesellschaften (nunmehr: von offener Gesellschaft und Kommanditgesellschaft) u.a. „die laufenden Geschäfte zu beendigen", wozu auch die Auflösung der bestehenden Mietverträge gehört, was…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Patei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 3.253,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 542,20 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Imre P***** GesmbH wurde am 6. 2. 1985 im Firmenbuch eingetragen, wobei je die Hälfte der Gesellschaftsanteile den Gesellschaftern Imre P***** und Istvan B***** gehören. Erstgenannter leistete auf seinen Stammeinlagenanteil von S 250.000 einen Teilbetrag von S 208.333, der …

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliegt, ob die Bestimmung des § 90 Abs 4 GmbHG eine gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht der Liquidatoren bewirkt oder nur eine Verpflichtung im Innenverhältnis zur Einholung eines …