RS0119026 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Juni 2004

War ein fachkundiger Laienrichter konkret mit Interessenvertretungsaufgaben bei den Gesprächen zwischen der WKÖ, den Fachverbänden und der antragstellenden BWB betreffend die unverbindlichen Verbandsempfehlungen befasst, ist er insoweit als ein Bevollmächtigter in der hier zu entscheidenden Sache im Sinne des § 20 Z 4 JN anzusehen, so dass eine unter seiner Beteiligung gefällte Entscheidung als nichtig aufzuheben ist.

JN §20 Z4

Entscheidung
1

16Ok24/03—OGH Entscheidung

14. Juni 2004

Spruch

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der erstgerichtliche Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung unter Ausschluss des fachkundigen Laienrichters Dr. T***** T***** aufgetragen.…

Text

Begründung: Mit Eingabe vom 30. 4. 2003 zeigte die Bundesinnung der Fotografen ihre "Bildhonorare 2003, Unverbindliche Veröffentlichungshonorare im Fotografengewerbe in Österreich" als unverbindliche Verbandsempfehlung gemäß den §§ 31 ff KartG an. Die Bundeswettbewerbsbehörde beantragte ausdrücklich…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Vorweg releviert die BWB, dass ein Mitglied des erstgerichtlichen Senates, nämlich der fachkundige Laienrichter Dr. T***** T*****, bei den Gesprächen zwischen der Bundesinnung und der BWB über wettbewerbsrechtliche Probleme der Empfehlungen …