JudikaturJustizRS0119024

RS0119024 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. März 2004

RS0119024 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Aus § 160 Abs 1 BAO ergibt sich, dass lediglich der Erwerb einer Liegenschaft eine Grunderwerbsteuerschuld auslösen kann. Es muss also ein Grundstück von einem Rechtsträger auf einen anderen übergehen. Bei Identität des Rechtsträgers kommt ein Erwerbsvorgang nicht zustande. Die Übertragung eines Grundstücks aus dem Privateigentum einer Gebietskörperschaft in das öffentliche Gut ist also kein Eigentumswechsel.

Entscheidung
1

  • 5Ob281/03i—OGH Entscheidung

    29. März 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: "Aufgrund des Kaufvertrages vom 30. 11. 2001 / 27. 12. 2001 (./A), des Bescheides der Marktgemeinde P***** vom 7. 8. 2001, AZ 153 9 / EZ 1710 4887/01 (./B), der Verm…

    Text

    Begründung: Für alle im Folgenden genannten Liegenschaften gilt Grundbuch *****. Die Erstantragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1710 bestehend unter anderem aus dem Grundstück 1598/3 (sonstige Widmung), wie auch der im öffentlichen Gut gelegenen EZ 6581, die unter anderem das Gr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, er ist auch berechtigt. Gemäß § 160 Abs 1 BAO dürfen Eintragungen in das Grundbuch, denen Rechtsvorgänge über den Erwerb von Grundstücken zugrundeliegen, mit hier nicht wesentlichen Ausnahmen erst dann vorgenommen werden, …