JudikaturJustizRS0118938

RS0118938 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. April 2004

RS0118938 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

§ 42 Abs 4 MRG gewährt den in der Wohnung verbliebenen Familienangehörigen des Mieters nach dessen Auszug keinen eigenen Schutz vor einer Exekution, weil sie ihr Benützungsrecht nur vom Mieter ableiten und dieser selbst keinen Schutz nach § 42 Abs 4 MRG mehr beanspruchen könnte. Nur die zumindest noch bei Bewilligung der Exekution mit dem Mieter im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen sind nach § 42 Abs 4 MRG geschützt.

Entscheidung
1

  • 3Ob32/04h—OGH Entscheidung

    28. April 2004
    Spruch

    1. Der Vorname des Zweitklägers wird berichtigt in: "Dariusz". 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 755,75 EUR (darin enthalten 125,96 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 10.988,13 EUR sA hatte das Erstgericht der Exszindierungsbeklagten mit rechtskräftigem Beschluss vom 22. August 2000 gegen den Verpflichteten (bis 29. Mai 2002 Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers) die Exeku…

    Rechtliche Beurteilung

    b) Was die Revision angeht, ist es für das Ergebnis des Verfahrens unerheblich, dass sich die Erstklägerin nicht gegen die offenkundige Aktenwidrigkeit der zweitinstanzlichen Entscheidung wendet, die entgegen den ausdrücklichen Feststellungen (allerdings im Einklang mt dem nie geänderten Vorbringen …