RS0118936 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben und der Antrag des Masseverwalters auf Eintritt in das Exekutionsverfahren AZ 8 E 13/03m des Bezirksgerichts Vöcklabruck dem Landesgericht Wels als Konkursgericht gemäß § 44 JN überwiesen. Der Masseverwalter hat die K…

Begründung: Über das Vermögen des Verpflichteten wurde mit Beschluss des Landesgerichts Wels vom 19. November 2002 zu AZ 20 S 611/02g der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Erich Gugenberger zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 24. Juni 2003 bewilligte das Erstgericht der betreibenden …

Aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels ist die Nichtigkeit der Beschlüsse der Vorinstanzen von Amts wegen wahrzunehmen (RIS Justiz RS0041942; Kodek in Rechberger , ZPO2, § 477 Rz 2 mwN). Der Oberste Gerichtshof hat jüngst zu 3 Ob 171/03y (RIS Justiz RS0118936) festgehalten, dass der Antrag des Ma…

Der Revisionsrekurs wird in Ansehung seiner Kostenanfechtung zurückgewiesen; im Übrigen wird ihm mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass der Antrag des Masseverwalters auf Eintritt in das Exekutionsverfahren AZ 10 E 107/02h des Bezirksgerichts St. Pölten dem Landesgericht St. Pölten als Konkursger…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Zwangsversteigerung einer den beiden Verpflichteten je zur Hälfte gehörenden, näher bezeichneten Liegenschaft EZ 54. Über das Vermögen der erstverpflichteten GmbH, deren Alleingesellschafter der Zweitverpflichtete ist, wurde mit Beschluss vom 4. Novembe…

Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle Rsp zur Frage, ob einem Beitritt zu einem Zwangsversteigerungsverfahren durch einen Masseverwalter unter Berücksichtigung der Insolvenzrechts Nov 2002 eine Bewilligung durch das Konkursgericht voranzugehen habe - zugelassene Revisionsrekurs…