JudikaturJustizRS0118828

RS0118828 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. November 2019

RS0118828 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

§ 83c Abs 3 JN bringt eine mit Abgrenzungsregeln der inländischen Gerichtsbarkeit vermischte Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit. Aus dem systematischen Aufbau dieser Sonderbestimmung ist abzuleiten, dass sie nur den (subsidiär zuständigkeitsbegründenden) Begehungsort für den Fall näher bestimmt, dass der Beklagte im Inland weder seinen allgemeinen Gerichtsstand noch seinen Aufenthalt hat; § 83c Abs 3 JN schafft aber keinen Gerichtsstand für ein inländisches Unternehmen, mag es auch die dort näher beschriebenen Begehungshandlungen zu vertreten haben.

Entscheidungen
2

  • 6Ob137/19v—OGH Entscheidung

    27. November 2019
    Spruch

    Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des Verfahrens unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrt – gestützt auf § 18 Abs 4 ECG und „jeden erdenklichen Rechtsgrund“ –, die in den USA inkorporierte Beklagte zur Bekanntgabe der Identität (Vor- und Zuname, Postanschrift und E-Mail-Adresse) jenes Nutzers zu verpflichten, der in einem näher angegebenen Zeitraum in der v…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur internationalen Zuständigkeit für Auskunftsansprüche gemäß § 18 Abs 4 ECG noch nicht Stellung genommen hat. Er ist auch berechtigt. 1. Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 41 Abs 2 JN zunächst die Klageangab…

  • 4Ob59/04m—OGH Entscheidung

    30. März 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt Magnetfeld Geräte in Österreich. Sie verkauft ihre Produkte an Großkunden und an Letztverbraucher. Nach den Angaben in der Klage hat das erstbeklagte Unternehmen, das in Österreich Magnetfeldsysteme (Magnetfeldtherapiegeräte) vertreibt, seinen Sitz in…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger vertritt die Ansicht, § 83c Abs 3 JN sei lex specialis zu § 83c Abs 1 JN und komme immer dann zur Anwendung, wenn die gesetzwidrige Handlung durch den Inhalt von vom Ausland abgesendeten Schriften oder Druckwerken bewirkt werde. Im …