RS0118818 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 13. 9. 2004 eröffnete die Beklagte bei der Klägerin das Konto Nr *****, von dem sie und ihr vormaliger Ehegatte in der Folge 5.000 EUR behoben. Die Ehe zwischen der Beklagten und ihrem früheren Ehemann wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts B***** vom 20. 2. 2008, zu AZ 2 C ***** im…

I. Revisionsvorbringen: Die Beklagte argumentiert, es sei zu klären, ob Bankinstitute bzw Kreditgeber ihnen zugestellte Beschlüsse nach § 98 EheG, denen keine frühere Haftung beider Ehegatten zugrunde lag, erfolgreich anfechten müssten oder nicht. Dies sei im Sinne der Rechtssicherheit von erheblich…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 28. 4. 2008 einvernehmlich geschieden. In der anlässlich der Scheidung gemäß § 55a Abs 2 EheG geschlossenen Vereinbarung kamen die Ehegatten überein, dass eine in ihrem gemeinsamen Eigentum stehende Liegenschaft vorerst im jeweiligen Hälfteeigentum bleib…

Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig , aber nicht berechtigt . Haben Ehegatten gemäß § 55a Abs 2 EheG entschieden, wer von beiden im Innenverhältnis zur Zahlung von Kreditverbindlichkeiten, für die beide haften, verpflichtet ist, so hat das Gericht auf Antrag nach …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der verfahrenseinleitende Antrag, es werde gemäß § 98 Abs 1 EheG mit Wirkung für den Gläubiger Dr. Siegfried L***** ausgesprochen, dass bezüglich seiner gegen die Antragsteller bestehenden Honoraran…

Begründung: Die Ehe der Antragsteller wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 18. 4. 2002 geschieden. Gemäß § 97 Abs 2 EheG wurde im Scheidungsvergleich u.a. festgehalten, dass u.a. die der Aufteilung unterliegende gemeinsame Schuld der bezeichneten Honoraransprüche …

Der Revisionsrekurs des verfahrensbeteiligten Gläubigers ist zulässig, weil zur Auslegung des Begriffes "Kreditverbindlichkeiten" im Sinn des § 98 Abs 1 EheG keine ausreichende höchstgerichtliche Rechtsprechung besteht, nach der sich beurteilen ließe, ob Honorarverbindlichkeiten gegenüber einem Rech…