RS0118778 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten ***** S*****, demzufolge auch im ihn betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgeri…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 14 Os 42/19m) ergangenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten ***** G***** enthält, wurde ***** S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach (gemeint:) § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****, der Berechtigung zukommt. Zutreffend zeigt die Verfahrensrüge (Z 3) auf, dass der in der Hauptverhandlung „gemäß § 252 Abs 2 und 2a StPO“ vorgenommene Vortrag (ON 217 S 16) …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried S***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 12. Dezember 2008 in L ***** im einverständlichen Zusammenwirken mit seinem Vater, dem abgesondert rechtskräftig verurteilten Richard S*****…

Die dagegen aus den Gründen der Z 3, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. An sich zutreffend zeigt die Verfahrensrüge (Z 3) auf, dass die in der Hauptverhandlung erfolgte zeugenschaftliche Vernehmung des Michael B *****, Zollamtsinspe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Szabolcs N***** wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil im den Angeklagten Mihaly G***** betreffenden Verfallserkenntnis aufgehoben und das Verfahren insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten Mihaly G***** sowie eine diesen betreffende „Einziehung“ eines Betrags von 6.000 Euro „gemäß § 20 Abs 1 StGB“ (der Sache nach ein Verfallserkenntnis) enthält, wurde Szabolcs N***** des Verbre…

Die dagegen von Szabolcs N***** erhobene, auf Z 3, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Der eine Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit kritisierenden Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 252 Abs 1 StPO) ist hinsichtlich der im Abschlussbericht der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten Evelyn S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gerhard S***** und Evelyn S***** (diese zu B iVm § 2 StGB) jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A/I), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A/II) und des Missbrauchs …

Die dagegen aus dem Gründen der Z 3, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Evelyn S***** ist nicht im Recht. Zu Unrecht wendet sich die Verfahrensrüge (Z 3) gegen einen Vorhalt aus den „Krisenzentrumstages-protokollen“ anlässlich der Vernehmung der als Sozia…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Dr. Peter S***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Peter S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz die ihm als Geschäftsführer der H***** K***** GmbH (kurz: H***** K*****) und der H***** M***** GmbH (kurz: H***** M*****) durch…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. S*****: Die Besetzungsrüge (Z 1) wendet inhaltlich gleichlautend mit jener gegen das Urteil vom 30. März 2011 mit der Begründung Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden des Schöffengerichts nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO ein, dieser stehe seit zumindest 2006 „…

In der Strafsache AZ 3 U 63/11v des Bezirksgerichts Reutte verletzen das Gesetz 1./ die Verlesung der Aussage des Zeugen Thomas H***** in der Hauptverhandlung vom 9. Jänner 2012 in § 252 Abs 1 Z 1, Z 4 StPO iVm § 458 letzter Satz StPO; 2./ die Verlesung des Abschlussberichts der Polizei vom 5. Augu…

Gründe: Im Strafverfahren des Bezirksgerichts Reutte gegen Erhan S***** wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, AZ 3 U 63/11v, führte der Bezirksrichter die Hauptverhandlung am 9. Jänner 2012 in Abwesenheit des ordnungsgemäß geladenen (ON 34) Angeklagten durch (ON 35). Nach Ver…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, verletzen der gerade erwähnte Beschluss, das Abwesenheitsurteil und davor liegende Vorgänge das Gesetz. Gemäß § 252 Abs 1 StPO dürfen (unter anderem) Aussagen von …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann K***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zusammengefasst und soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung im September 2008 in Poysdorf mit dem Vorsatz, sich d…

Der dagegen aus Z 4, 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die in der Hauptverhandlung erfolgte Vernehmung des Rechtsvertreters des Tatzeugen Klaus M*****, weil dieser nur über Inform…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I./A./1./ und I./A./2./ sowie in der dazu gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), und im Privatbeteiligtenzuspru…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Freisprüche des Angeklagten und einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Christian K***** enthaltenden Urteil wurde Christian H***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vier…

Der ausschließlich dagegen aus Z 3 und 4 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Nach der Aktenlage teilte die im Ermittlungsverfahren ohne Beteiligung der Parteien in Tamsweg wohnhafte und dort vernommene 90 jährige Zeugin Emma W***** telefonisc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen Schuldspruch des Tahir H***** M***** enthält, wurde Zubair G***** des Verbrechens des Mordes als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zu einem nicht näher…

Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider durfte der Schwurgerichtshof den in der Hauptverhandlung am 7. Juni 2010 gestellten und am 9. Juni 2010 wiederholten Antrag auf Vernehmung der Zeugin Riffat G***** zum Beweis dafür, „dass sie den Zeitangeklagten zur gegenständlichen Tat bestimmt hat und nicht der Ers…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Metin Ö***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, wurde Metin Ö***** mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2 StGB schuldig erkannt (A/II und III). Danach hat er im bewussten und gewollten Zusammenwirken (US…

Der Angeklagte Metin Ö***** bekämpft das Urteil aus § 281 Abs 1 Z 3 StPO. Er macht geltend, in der Hauptverhandlung sei die Niederschrift über die polizeiliche Vernehmung des nun gesondert verfolgten Angeklagten Erkan K***** verlesen worden, „ohne dass die Voraussetzungen des § 252 StPO vorgelegen w…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der ersten Jahreshälfte 20…

Der dagegen aus Z 3, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. In der auf Z 3 gestützten Verfahrensrüge wendet sich der Beschwerdeführer gegen die angeblich gegen seinen ausdrücklichen Widerspruch erfolgte Verlesung eines Amtsvermerks…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen weiteren, unbekämpft gebliebenen Freispruch des Angeklagten von einem Vorwurf in Richtung des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (I./) enthält, wurde Dejan R***** - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bede…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft diesen Freispruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider verfiel der seitens der Staatsanwaltschaft gestellte Antrag auf „Vertagung der Hauptverhandlung, nochmalige Ladung de…