RS0118766 – OGH Rechtssatz

Als örtlich zuständiges Gericht für die Erteilung der Vollstreckbarerklärung hinsichtlich des Ausspruchs über die Unterhaltsverpflichtung des Vaters D***** T***** im Urteil des Gemeindegerichts Daruvar vom 19. August 2003, P.222/03 5, wird das Bezirksgericht Favoriten bestimmt.…

Begründung: Die am ***** geschlossene Ehe der Eltern des Kindes C***** wurde mit Urteil des Gemeindegerichts Daruvar (Kroatien) vom ***** geschieden. In diesem Urteil wurde die beiderseitige Obsorge der Eltern festgelegt und das Besuchsrecht des Vaters bestimmt. Zudem wurde der Vater verpflichtet, f…

Die Voraussetzungen für eine Ordination sind gegeben. 1. Nach österreichischem Konzept ist das Verfahren zur Prüfung der Vollstreckbarkeit eines ausländischen Exekutionstitels im Inland nicht Teil des Exekutionsverfahrens, sondern ein dem Exekutionsverfahren nachgebildetes Verfahren sui generis, das…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 10. Juni 1994 geborene Betreibende beantragte nach Verbesserung - die Vollstreckbarerklärung eines deutschen Urteils sowie die Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution nach § 294 EO wider die Verpflichtete aufgrund dieses Titels zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstan…

I. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Exekutionsbewilligung richtet, ist es nach § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. Im hier gegebenen Zusammenhang kennt das Exekutionsverfahren zwar eine Ausnahme von der Unbekämpfbarkeit bestätigender Beschlüsse in § 84 Abs…

I.) Dem Revisionsrekurs gegen den Beschluss vom 5. Juni 2003 ON 18 wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der verpflichteten Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellungnahme zu der Rekursbeantwortung der betreibende…

Begründung: Das Erstgericht erklärte mit Beschluss vom 19. November 2002 ON 2 den Schiedsspruch der Außenhandelsarbitrage bei der Wirtschaftskammer Jugoslawiens in Beograd vom 3. April 2002, Zl. T 20/00, insoweit in Österreich für vollstreckbar, als die verpflichtete Partei zur Zahlung von 22.500 D…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ON 28 gegen den Beschluss des Rekursgerichts ON 18 ist zulässig und berechtigt. a) Gegenstand des Verfahrens ist die Entscheidung über den am 15. November 2002 beim Erstgericht eingebrachten Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekution…