RS0118750 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs zurückverwiesen. Die einschreitende Gläubigerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Schuldner ist aufgrund eines seit Oktober 2008 rechtskräftigen Urteils des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien verpflichtet, der Gläubigerin 33.754,96 EUR sA zu zahlen und 10.767,40 EUR Prozesskosten zu ersetzen. Außerdem haftet er für alle aus dem Vorfall vom 25. April 2005 kü…

Der Revisionrekurs ist im Sinn eines in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Gemäß § 12a Abs 6 IO (wie schon zuvor nach § 12a Abs 6 KO) hat das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers dem Drittschuldner das Wiederaufleben der Sicherungsrechte nach § 12a Abs 1 u…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen ersatzlos behoben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 11. 8. 2006 wurde über Antrag der Schuldnerin das Schuldenregulierungsverfahren über ihr Vermögen eröffnet und ausgesprochen, dass ihr die Eigenverwaltung nicht entzogen werde. Die Anmeldungsfrist wurde bis zum 10. 10. 2006 bestimmt, die allgemeine Prüf…

Aus Anlass des Revisionsrekurses sind die Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig aufzuheben. Der Antrag der Gläubigerin stützt sich ausdrücklich auf § 12a Abs 6 KO. Eine Beschlussfassung gemäß § 197 Abs 2 KO wurde weder von der Schuldnerin noch von der Gläubigerin beantragt. Über die in den §§ …

1.) Der Revisionsrekurs des Gläubigers Ernst K***** wird wegen Verspätung zurückgewiesen. 2.) Der Revisionsrekurs der Republik Österreich wird zurückgewiesen.…

Begründung: In dem vorliegenden Schuldenregulierungsverfahren wurde mit Beschlüssen von 19. Jänner 2006 dem Zahlungsplan der Bestätigung versagt und der Antrag des Schuldners auf Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens rechtskräftig abgewiesen. Eine Absonderungsgläubigerin hat daraufhin mit Antrag…

Der Beschluss wurde dem Erstgläubiger am 8. 1. 2007 zugestellt. Der dagegen erhobene Revisionsrekurs wurde erst am 1. 2. 2007 verfasst und ist erst am 6. 2. 2007 bei Gericht eingelangt. Nach § 176 Abs 1 KO beträgt die Rekursfrist jedoch 14 Tage. Eine abweichende Regelung ist hier nicht vorgesehen (v…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird, insoweit er den erstinstanzlichen Beschluss in seinem Ausspruch, das rechtsgeschäftliche Absonderungsrecht an den Dienstbezügen des Schuldners der Sparda Bank Linz regGenmbH, 4021 Linz, Wiener Straße 2a, sei gemäß § 113a Abs 2…

Begründung: Mit Beschluss vom 10. 4. 2003 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren, bestellte einen Masseverwalter, bestimmte die Anmeldungsfrist mit 22. 5. 2003 und beraumte die allgemeine Prüfungstagsatzung für 5. 6. 2003 an. Das Edikt enthielt …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Masseverwalters ist zulässig und berechtigt. Das Rekursgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die erstinstanzliche Entscheidung zur Gänze ersatzlos aufgehoben, obwohl nur die Gläubigerin, nicht jedoch die zweite Gläubigerbank dagegen ein Rechtsmittel erg…