RS0118749 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen ersatzlos behoben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 11. 8. 2006 wurde über Antrag der Schuldnerin das Schuldenregulierungsverfahren über ihr Vermögen eröffnet und ausgesprochen, dass ihr die Eigenverwaltung nicht entzogen werde. Die Anmeldungsfrist wurde bis zum 10. 10. 2006 bestimmt, die allgemeine Prüf…

Aus Anlass des Revisionsrekurses sind die Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig aufzuheben. Der Antrag der Gläubigerin stützt sich ausdrücklich auf § 12a Abs 6 KO. Eine Beschlussfassung gemäß § 197 Abs 2 KO wurde weder von der Schuldnerin noch von der Gläubigerin beantragt. Über die in den §§ …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht, das am 23. 8. 2006 das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet hatte, bestätigte am 16. 11. 2006 (Pkt 3 in ON 17) den in der Tagsatzung am 15. 11. 2006 von der einzigen anwesenden Gläubigerin angenommenen Zahlungsplan. In der Zahlungsplant…

Der Beschluss des Rekursgerichtes, mit welchem dem Zahlungsplan die Bestätigung versagt wurde, kann gemäß § 155 Abs 2 KO nur vom Gemeinschuldner und von jedem Konkursgläubiger, der dem Ausgleich (Zahlungsplan) nicht widersprochen hat, angefochten werden. Dem Masseverwalter kommt somit keine Rekursle…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen ersatzlos behoben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 14. 7. 2005 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Am 16. 8. 2005 meldete die T***** AG Innsbruck unter Hinweis auf vollstreckbare Titel eine Forderung von EUR 28.871, 15 samt gestaffelter Zinsen an. In…

Aus Anlass des außerordentliche Revisionsrekurses sind die Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig aufzuheben. Gemäß § 113a KO haben Aussonderungsberechtigte und Absonderungsgläubiger an einer Forderung auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Ei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird, insoweit er den erstinstanzlichen Beschluss in seinem Ausspruch, das rechtsgeschäftliche Absonderungsrecht an den Dienstbezügen des Schuldners der Sparda Bank Linz regGenmbH, 4021 Linz, Wiener Straße 2a, sei gemäß § 113a Abs 2…

Begründung: Mit Beschluss vom 10. 4. 2003 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren, bestellte einen Masseverwalter, bestimmte die Anmeldungsfrist mit 22. 5. 2003 und beraumte die allgemeine Prüfungstagsatzung für 5. 6. 2003 an. Das Edikt enthielt …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Masseverwalters ist zulässig und berechtigt. Das Rekursgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die erstinstanzliche Entscheidung zur Gänze ersatzlos aufgehoben, obwohl nur die Gläubigerin, nicht jedoch die zweite Gläubigerbank dagegen ein Rechtsmittel erg…