JudikaturJustizRS0118705

RS0118705 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. Januar 2010

RS0118705 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Weisung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen entspricht nicht der Rechtslage. Die Abschöpfung potentieller Einkommensmöglichkeiten durch den Zeitaufwand für die Arbeitsleistung in Verbindung mit der Einschränkung der Freizeit und der örtlichen Fixierung zur Erbringung der Leistung stellen diese Maßnahme nämlich - wirkungsbezogen betrachtet - zwischen Geld- und Freiheitsstrafe, womit sie als sanktionssubstituierend dem Anwendungsbereich des § 51 StGB entzogen, also exklusiv jenem des § 90d StPO vorbehalten ist.

Entscheidungen
2

  • 12Os165/09w—OGH Entscheidung

    14. Januar 2010
    Spruch

    Im Verfahren 32 U 105/08d des Bezirksgerichts Donaustadt verletzen folgende Vorgänge und Entscheidungen das Gesetz: 1. die Unterlassung einer Beschlussfassung über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Beschlagnahme in § 115 Abs 2 StPO; 2. der unvollständige Vermerk im Hauptverhandlungsprotokoll übe…

    Text

    Gründe: Mit Strafantrag vom 25. Juli 2008 wurde dem zur Tatzeit jugendlichen Thomas H***** im Verfahren AZ 32 U 105/08d des Bezirksgerichts Donaustadt zur Last gelegt, er habe am 21. März 2008 in F***** als Lenker eines Personenkraftwagens fahrlässig den Tod der Brigitte S***** herbeigeführt und vie…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, wurde durch diese Vorgangsweisen das Gesetz in mehrfacher Weise verletzt: 1. § 115 Abs 2 StPO sieht die unverzügliche Entscheidungspflicht des Gerichts im Falle des Beschlagnahmeantrags der Staats…

  • 12Os16/04—OGH Entscheidung

    11. März 2004
    Spruch

    In der Strafsache gegen Christoph R*****, AZ 5 U 45/03k des Bezirksgerichtes Zwettl, verletzt der Beschluss vom 8. Oktober 2003 (ON 28) durch die Erteilung der Auflage, binnen sechs Monaten 60 Stunden gemeinnützige Leistungen zu erbringen und diese unaufgefordert dem Gericht nachzuweisen, das Gesetz…

    Text

    Gründe: Mit (seit 22. Oktober 2003 rechtskräftigem) Beschluss vom 8. Oktober 2003, GZ 5 U 45/03k-28, stellte das Bezirksgericht Zwettl das Strafverfahren gegen Christoph R***** wegen §§ 83 Abs 2, 125 StGB gemäß § 90f (zu ergänzen:) Abs 1 und 2 StPO iVm § 90b StPO unter Bestimmung einer Probezeit von…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht die im Beschluss vom 8. Oktober 2003 enthaltene Auflagenerteilung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Vorweg sei festgehalten, dass nach § 90f Abs 2 StPO keine We…