RS0118576 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. Februar 2004

Der von jedem Teilnehmer eines "Briefgewinnspiels" zu leistende Organisationsbeitrag von 50 EUR ist eine vermögensrechtliche Leistung im Sinne des § 2 Abs 1 GSpG ist, für den der Unternehmer (Veranstalter) den Spielern eine vermögensrechtliche Gegenleistung in Aussicht stellt. Dass jeder Teilnehmer einen Preis erhält, vermag an der Unzulässigkeit des Gewinnspiels nichts zu ändern, wenn im Zeitpunkt der Zahlung des Organisationsbeitrags offen ist, welchen der Preise verschiedenen Werts der Teilnehmer erhält.

Entscheidung
1

4Ob233/03y—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

Spruch

Der Revision des Beklagten wird nicht Folge gegeben; der Revision des Klägers wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung - einschließlich des mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen und des bestätigten Teils - insgesamt wie folgt z…

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist eine Vereinigung von Rechtsanwälten. Satzungsmäßíger Zweck des Vereins ist (ua) die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen unlauteren Wettbewerbs. Der Beklagte ist ein in Deutschland eingetragener Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Frankfurt am Main. Er ha…

Rechtliche Beurteilung

1. Zur Revision des Beklagten Der Beklagte hält an seiner Auffassung fest, als ausländischer Rechtsanwalt nicht verpflichtet zu sein, die "Adresse seines Kanzleisitzes" anzugeben. Auch inländische Rechtsanwälte seien nicht verpflichtet, die Adresse ihrer Kanzlei anzugeben. Der Kläger hält dem entgeg…