RS0118538 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Zwischenantrag auf Feststellung aufgehoben. Der Zwischenantrag der Antragsteller auf Feststellung, dass die Antragsgegnerin Wärmeabgeberin im Sinne des HeizKG sei, wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs wird, sowe…

Begründung: Die Antragsteller sind Hauptmieter von Wohnungen in dem auf der Liegenschaft EZ ***** KG ***** errichteten Haus mit der Adresse *****. Das Wohnhaus umfasst mehr als vier Nutzungsobjekte, die durch eine gemeinsame Wärmeversorgungsanlage mit Wärme versorgt werden und mit Vorrichtungen zur …

Aus Anlass des Revisionsrekurses sind die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Zwischenantrag auf Feststellung aufzuheben und der Zwischenfeststellungsantrag zurückzuweisen. Soweit der Revisionsrekurs sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet, ist dieser jedenfalls unzulässig.…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : Den Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens bildet (nur mehr) das bereits am 30. 3. 1999 vor der Schlichtungsstelle gestellte und nach Gerichtsanhängigkeit (16. 3. 2000) ausdrücklich aufrecht erhaltene Begehren, „gemäß § 25 Abs 1 Z 8 HeizKG den AntragstellerInnen eine den Erfo…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts hängt die hier zu treffende Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG ab, weshalb sich der Revisionsrekurs als nicht zulässig erweist und eine Beschränkung auf die Aus…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 25 Abs 2 HeizKG und § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Während der in erster Instanz ergangene Sachbeschluss nach § 5 Abs 2 HeizKG, dass die Energiekosten für die Zukunft nach beheizbarer Wohnnutzfläche aufzuteilen seien, in Rechtskraft erwachsen ist, streben die Antragsteller nach wie vor eine Richtigstellung der Heizkostenabrechnungen der…

Eine Durchsetzung solcher Ansprüche ist in der taxativen Aufzählung der Kompetenztatbestände des § 25 Abs 1 HeizKG nicht vorgesehen. Lediglich in einem Verfahren nach § 25 Abs 1 Z 8 HeizKG, das auf Legung von Abrechnungen gerichtet ist, ist zu prüfen, ob eine "gehörige" Abrechnung im Sinn der §§ 17 …