RS0118488 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und d ie angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass das gänzlich klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden P…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist gemäß § 14 UWG klagslegitimiert. [2] Die Beklagte bietet verschiedene Kommunikationsdienstleistungen an, unter anderem Internetzugang über Festnetz oder Mobilfunk oder ein Hybrid beider Technologien . W ie fast alle Internetserviceprovider verfügt sie über…

[15] Die Revision des Klägers ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung zulässig und berechtigt , jene der Beklagten zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt . I. Zur Revision des Klägers [16] 1. Der Kläger zeigt richtig auf, dass die hier zu prüfende Werbung ir…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1.1. Beim Irreführungstatbestand ist zu prüfen,  wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent für das Produkt, der eine dem Erwerb solcher Produkte angemessene Aufmerksamkeit aufwendet, die strittige Ankündigung versteht, ob dieses Verständnis den Tatsachen en…

[10] 4.1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass eine irreführende Angabe schon dann gegen § 2 UWG verstößt, wenn sie geeignet ist, den Entschluss eines nicht unerheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise, sich mit dem Angebot näher zu befassen, irgendwie zugunsten dieses …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind Medieninhaber von Tageszeitungen, die sich im Wesentlichen an gleiche Kreise von Lesern und Anzeigekunden richten. Am 12. 10. 2018 veröffentlichte die Beklagte in der Ausgabe ihrer Zeitung folgende Grafik: /Dokumente/Justiz/JJT_20190822_OGH0002_0040OB00137_19D0000_00…

Damit zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Im Rahmen der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung richtet sich der Bedeutungsinhalt einer Äußerung nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck, den ein aufmerksamer Durchschnittsadressat gewinnt (RIS Justiz RS0…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckwerke „Österreich“ (Kaufzeitung) und „oe24“ (Gratiszeitung). Die Beklagte ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „Heute“ (Gratiszeitung). Die Zeitungen der Streitteile wenden sich an einen überschneidenden Kreis von Lesern u…

Damit zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Entgegen den Ausführungen der Klägerin qualifiziert das Berufungsgericht die beanstandete Werbeaussage nicht als „sinnentleerte marktschreierische Anpreisung“ im Sinn eines Werturteils. Vielmehr weist das Berufungsgericht am Beginn seiner…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind Medieninhaber von Tageszeitungen, die sich im Wesentlichen an gleiche Kreise von Lesern und Anzeigekunden richten. Am 9. 11. 2018 erschien auf der Titelseite und auf der zweiten Seite der Fachzeitschrift für Marketing Sales „medianet“ folgende Werbeeinschaltung der …

Mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel und die behaupteten sekundären Feststellungsmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Die Aussage des Rekursgerichts, wonach offen ble…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte vertreibt in Österreich unter der Bezeichnung „M***** Choco Trio“ Kuchenstücke, die mit einer Kakaofüllung gefüllt und mit Schokolade überzogen sind. In einem lilafarbenen, undurchsichtigen Außenkarton sind je fünf Kuchenstücke einzeln in Kunststofffolie verpackt. Der Außenk…

Der Rekurs ist zur Präzisierung der Rechtsprechung zur Irreführung durch „Mogelpackungen“ zulässig , aber nicht berechtigt . 1.1. Unter dem Begriff „Mogelpackung“ wird eine Fertigverpackung verstanden, die durch ihre äußere Aufmachung über Anzahl, Maß, Volumen oder Gewicht der tatsächlich darin en…

I. Der in der außerordentlichen Revision enthaltene Revisionsrekurs gegen die zweitinstanzliche Bestätigung der erstinstanzlichen Zulassung der Klageänderung wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der monatlich erscheinenden Wohnzeitschrift H***** und war bis zu ihrem Ausschluss 2011 Mitglied des beklagten Vereins. Dessen statutenmäßiger Zweck ist im Wesentlichen die Durchführung bzw Veranlassung von Reichweitenunter-suchungen von Werbeträ…

Der in der außerordentlichen Revision enthaltene Revisionsrekurs gegen die zweitinstanzliche Bestätigung der erstinstanzlichen Zulassung der Klageänderung ist absolut unzulässig. Im Übrigen ist die Revision zulässig und berechtigt. Zu Punkt I: 1. Die außerordentliche Revision des Beklagten enthält i…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens einstweilen, die Beklagte hat diese Kosten endgültig selbst …

Begründung: Die Streitteile sind pharmazeutische Unternehmen, die in Österreich beim Vertrieb von Arzneimitteln zur Gerinnungshemmung von Blut, und zwar der nicht Vitamin-K-basierten oralen Antikoagulantien (NOAKs, Alternativen zum Vitamin-K-Antagonisten Warfarin), im Wettbewerb stehen. Die Klägerin…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Das Rekursgericht hat die Grundsätze des Arzneimittelwerberechts zutreffend – und auch vom Revisionsrekurs unbekämpft – dargestellt. 1.1. Danach ist grundlegende Rechtsquelle auf europäischer Ebene die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlam…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfü…

Begründung: Die Klägerin beschäftigt sich unter anderem mit der Herstellung und dem Vertrieb von Arzneimitteln, etwa auch einem rezeptfreien Arzneimittel, das unter anderem zur Behandlung von Kopfschmerzen und Migräne zugelassen ist. Die Beklagte erzeugt und vertreibt unter anderem das nicht als Arz…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und teilweise auch berechtigt; der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht zulässig. Zum Revisionsrekurs der Beklagten: Gemäß § 1 Abs 1 AMG, der in Umsetzung von Art 1 Nr 2 der Richtlinie 2001/83/EG eingeführt wurde, sin…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht verbot der Beklagten mit einstweiliger Verfügung im Kern im geschäftlichen Verkehr blickfangartig hervorgehoben zu bewerben, dass man bei ihr Möbel „schwarz kaufen“ könne und/oder 20 % Mehrwertsteuer auf ein Möbelstück der Wahl geschenkt erhalte, wenn der entsprechende …

Die Beklagte, die die gänzliche Abweisung des Sicherungsbegehrens anstrebt, vermag in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Eine Verletzung tragender Grundsätze des Verfahrensrechts ist dem Rekursgericht nicht anzulasten. Das vom k…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht untersagte der Beklagten mittels einstweiliger Verfügung, im geschäftlichen Verkehr bei der Veranstaltung von Pauschalreisen in Österreich die Marktteilnehmer dadurch irre zu führen, dass sie höhere „Statt“ Preise als Ausgangspreise ankündigt, ohne klar und deutlich an…

Die Beklagte vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Sowohl die Frage, ob eine Ankündigung im Einzelfall zur Irreführung geeignet ist, als auch vorhandene aufklärende Hinweise zur Beseitigung der Irreführungseignung ausreichen, hängt von den jeweiligen Umständen des Ei…