RS0118487 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinen Punkten 5. und 6. dahingehend abgeändert, dass diese zu lauten haben wie folgt: „5.1 Der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei wird ausgenommen eine Beschlussfassung im Sinne des Punktes 1 der Einstweil…

Begründung: Im Firmenbuch ist zu FN ***** seit 22. 3. 2007 die H***** Holding GmbH (in der Folge: Gesellschaft) eingetragen. Aufgrund des Generalversammlungsbeschlusses vom 24. 6. 2014 wurde am 18. 7. 2014 die Auflösung der Gesellschaft eingetragen. Seither vertritt Mag. A***** V***** die Gesellscha…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Trotz Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass das Interesse an einer merito…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen; die Beklagte hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. …

Begründung: Die Streitteile sind miteinander verheiratet; seit 29. April 2003 ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Ende der 70 iger Jahre war der Kläger einer der Mitinitiatoren eines Bauprojekts. Er war damals auch Prokurist einer Baufirma, die im Bauträgergewerbe tätig war. Die Baufirma sollte …

1. Zur Gültigkeit des Treuhandvertrags Die Beklagte macht geltend, dass der Treuhandvertrag nicht rechtsgültig sei. Da der Kläger verlange, dass die Beklagte die Geschäftsanteile unentgeltlich abtrete, sei der Treuhandvertrag unter § 3 ErbStG zu subsumieren und wäre daher nach dem NZwG in Form eines…