JudikaturJustizRS0118458

RS0118458 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Oktober 2003

RS0118458 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

§ 47 Abs 1 JN setzt die Existenz beider über die Zuständigkeit streitenden Gerichte voraus. (Hier: Auflösung des Jugendgerichtshofes Wien)

Entscheidung
1

  • 5Nc29/03i—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2003
    Spruch

    Für diese Pflegschaftssache ist das Bezirksgericht Wolfsberg zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichtes Wolfsberg vom 7. 8. 2003, GZ 1 P 145/03y-43, wird aufgehoben.…

    Text

    Begründung: Die Minderjährigen befinden sich bei Pflegeeltern in Bad St. Leonhard im Lavanttal. Der Pflegschaftsakt wurde beim Jugendgerichtshof Wien zu 6 P 7/02t geführt. Mit Beschluss vom 30. 6. 2003, ON 42, trat der Jugendgerichtshof Wien den Akt dem Bezirksgericht Wolfsberg im Sinne von BGBl I 3…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 47 Abs 1 JN sind Streitigkeiten zwischen verschiedenen Gerichten erster Instanz über die Zuständigkeit für eine bestimmte Rechtssache von dem diesen Gerichten zunächst übergeordneten gemeinsamen höheren Gericht zu entscheiden. Gemäß Art III § 2 Abs 1 BGBl I 30/2003 wird der Jugendgerichtshof…