JudikaturJustizRS0118254

RS0118254 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Oktober 2003

RS0118254 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Es stellt einen Fall der Verminderung des bar zu erlegenden Betrags dar, wenn ein bei der Versteigerung zum Zuge kommender Buchberechtigter die Liegenschaft ersteht. In diesem Fall ist er (auf Antrag) vom Erlag jenes Teils des Meistbots zu befreien, der zweifelsfrei zur Befriedigung seiner eigenen Ansprüche zu dienen hat.

Entscheidung
1

  • 3Ob196/03z—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Die Parteien sind Geschwister. In dem vom Erstgericht aufgrund eines rechtswirksamen Vergleichs bewilligten Exekutionsverfahren zur Versteigerung einer näher genannten gemeinschaftlichen Liegenschaft (§ 352 EO) wurde dem Verpflichteten und bisherigen Hälfteeigentümer diese Liegenschaft …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst ist auf die Richtigkeit der Ausführungen des Rekursgerichts hinzuweisen (§ 78 EO iVm § 528a, § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Ergänzend ist auszuführen: Gegen die Richtigkeit der Rechtsansicht der zweiten Instanz könnte…