RS0118251 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss wiederhergestellt wird. Insoweit der Revisionsrekurs eine Verkürzung der Erfüllungsfrist und eine Erhöhung der angedrohten Geldstrafe anstrebt wird das Rechtsmittel…

Begründung: Aufgrund des unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen, vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Innsbruck vom 6. März 2007 zu 41 Cg 82/06m, ist die Verpflichtete gegenüber den Betreibenden schuldig, „ wie bisher den Verkehr auf die B***** in K***** mit einer Seilbahn, und zwar wenigstens …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und (überwiegend) berechtigt , weil das Rekursgericht jüngere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht berücksichtigte und deshalb die Einstellung des Exekutionsverfahrens ohne ausreichende Grundlage vornahm. 1. Die von den Betreibenden geltend gemachte Nichtig…

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses gegen den erstgerichtlichen Beschluss selbst zu tragen. Die Kosten der betreibenden Partei für ihren Rekurs an den Obersten Gerichtshof…

Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Handelsgerichts Wien vom 22. Juni 2007, 19 Cg 89/05t, wurde die verpflichtete Partei dazu verurteilt, binnen vier Wochen über die gesamte geschäftliche Tätigkeit unter Verwendung des Zeichens „M*****“, in welcher Form auch immer, und/oder verwechselbar ähnl…

Der Rekurs der Betreibenden an den Obersten Gerichtshof (nach § 527 Abs 2 iVm § 78 EO) ist zulässig und im Sinne der Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die geschuldete unvertretbare Handlung bei der Exekution nach § 354 EO unerzwingba…

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses gegen den erstgerichtlichen Beschluss selbst zu tragen. Die Kosten des Rekurses an den Obersten Gerichtshof werden mit 1.141,27 EUR (da…

Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Handelsgerichts Wien vom 22. Juni 2007, AZ 19 Cg 89/05t, wurde die verpflichtete Partei dazu verurteilt, binnen vier Wochen über die gesamte geschäftliche Tätigkeit unter Verwendung des Zeichens „M*****“, in welcher Form auch immer, und/oder verwechselbar ä…

Der Rekurs der Betreibenden (nach § 527 Abs 2 iVm § 78 EO) ist zulässig und im Sinne der Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die geschuldete unvertretbare Handlung bei der Exekution nach § 354 EO unerzwingbar, wenn dem Schuldner die Le…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Rekursentscheidung wird in Ansehung der Abweisung des Exekutionsantrags auf Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294 EO durch Pfändung und Überweisung der Forderungen der verpflichteten Partei gegen die Drittschuldnerin R***** AG sowie im K…

Begründung: Mit dem am 7. Dezember 2005 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrte die betreibende Partei zur Hereinbringung von 427.374,50 EUR sA aufgrund des italienischen Exekutionstitels des Tribunale di Sondrio (Amtsgerichts Sondrio) vom 10. Dezember 2004, „GZ R.G.Nr. 240/04-D.I.Nr. 76/04, C…

I. Zu den Voraussetzungen der Bewilligung der Exekution aufgrund des ausländischen Exekutionstitels: Der Zahlungsbefehl eines italienischen Gerichts kann in Österreich für vollstreckbar erklärt werden, auch wenn das ausländische Gericht - wie hier - nur eine vorläufige Vollstreckbarkeit ausgesproche…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit 2.513,52 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 418,92 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die betreibende Partei beantragte, die Verfügung Zahlungsaufforderung des Gerichts von Mantua Nr 3758/90 Rep Nr 1312 vom 20. Juni 2000 für vollstreckbar zu erklären und ihr die zwangsweise Pfandrechtsbegründung sowie die Pfändung des von der Verpflichteten betriebenen Gewerbes zur Here…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Auch im Exekutionsverfahren trifft den jeweiligen Antragsteller die Behauptungslast, es herrscht reiner "Parteibetrieb" (Heller/Berger/Stix, EO4 I 625; Jakusch in Angst, EO,…