RS0118213 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG 1854 zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ob eine neu einzutragende Firma eines Unternehmens dem in § 30 Abs 1 HGB normierten Grundsatz der Firmenunterscheidbarkeit (Firmenausschließlichkeit) entspricht, hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Die besondere Kasuistik verbietet im Regelfall die Annahme einer erheblichen …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien ist seit 18. 1. 1994 die Sphinx I***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien und dem Geschäftszweig "EDV" eingetragen. Die seit dem 11. 9. 1999 ebenfalls im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragene M***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in …

I. Ob eine neu einzutragende Firma eines Unternehmens dem im § 30 Abs 1 HGB normierten Grundsatz der Firmenunterscheidbarkeit entspricht, hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Bejahung einer Verwechselbarkeit aus den vom Rekursgericht ins Treffen geführten Gründen ist bei der…