RS0118156 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 1.047,88 EUR (darin 138,98 EUR USt und 214 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses zu Handen seiner Rechtsvertreter…

Begründung: [1] Der Antragsteller erhielt im Jahr 1980 von der Gemeinde ein als Baufläche gewidmetes Grundstück geschenkt. Die Liegenschaft grenzt unmittelbar an das Elternhaus des Antragstellers, verfügt jedoch über keinen Anschluss an das öffentliche Wegenetz. Der Antragsteller beabsichtigt nun,…

[7] Der Revisionsrekurs zeigt jedoch keine erheblichen Rechtsfragen auf, ist somit nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [8] 1.1. Als Verfahrensmangel rügt der Revisionsrekurswerber, es seien die von ihm beantragten Gutachten verkehrstechnischer, psychiatrischer und liegenschaftsbezogener …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht wies das Begehren des Antragstellers auf Einräumung eines Notwegs zugunsten seines Grundstücks auf dem Grundstück der Antragsgegnerin durch Erweiterung der einverleibten Dienstbarkeit ab, weil der Mangel der Wegverbindung auf eine auffallende Sorglosigkeit des Antragste…

1.1. Der Rechtsmittelwerber rügt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts, das davon ausgehe, er habe bereits seit Ankauf des Grundstücks 2008 durch seine Gattin (die ihm das Grundstück 2010 schenkte) einen Bauentschluss gehabt haben müssen, obwohl das Erstgericht festgestellt habe, dass sich d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekurses der Antragsgegnerin wird der Endentscheidung vorbehalten. Der Antrag der Antragstellerin, ihr die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen, wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin erwarb 1997 von ihren Eltern zwei Grundstücke schenkungsweise, die vom übrigen Gutsbestand der Eltern bücherlich abgeschrieben wurden. Diese Grundstücke sind nur über einen Weg erreichbar, der nach Osten über die Grundstücke der Antragsgegnerin führt. Diesbezüglich be…

Der von der Antragsgegnerin erhobene Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Gegenstand des Rechtsmittels ist ausschließlich die Frage, ob der Antragstellerin eine auffallende Sorglosigkeit vorzuwerfen ist. Sonstige von den Vorinstanzen zur Einräumung ein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Das Rekursgericht wies den Antrag auf Einräumung eines Notwegs (konkret: die Verbreiterung eines bestehenden Servitutswegs zum Zwecke dessen Befahrens im Interesse einer zeitgemäßen Daseinsvorsorge etwa mit Fahrzeugen der Müllabfuhr, der Feuerwehr oder von Holzlieferanten) über die Liege…

1. Nach § 2 Abs 1 NWG ist das Begehren um Einräumung eines Notwegs unter anderem unzulässig, wenn der Mangel der Wegeverbindung auf eine auffallende Sorglosigkeit des Grundeigentümers zurückzuführen ist. Die Frage, ob der Mangel auf eine auffallende Sorglosigkeit zurückgeht, ist dabei stets nach den…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Grundstücke 739/2 (unbebaut) sowie 739/8 eines näher bezeichneten Grundbuchs. Auf dem Grundstück 739/8 ist ein Einfamilienhaus errichtet, das der Antragsteller derzeit als Nebenwohnsitz nutzt. Im Grundbuch ist beim Grundstück 7…

1. Die gesetzliche Verpflichtung zur Duldung des Notwegs bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in das Eigentumsrecht, weshalb die Bestimmungen des NWG einschränkend auszulegen sind (siehe § 4 Abs 1 NWG; Egglmeier Schmolke in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1 NWG Rz 5; Höfle , Notwegerecht [2009] 52; H…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Entscheidung über den Antrag auf Einräumung eines Notwegs aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuspruch v…

Begründung: Die Antragstellerin - eine Bauträgerin - ist Eigentümerin des 1.060 m² großen Grundstücks 3725 in einer in Vorarlberg gelegenen Gemeinde. Die Antragsgegner sind Hälfteeigentümer des benachbarten Grundstücks 3726. Der Bruder der Erstantragsgegnerin ist Eigentümer des ebenfalls benachb…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Es wurde daher den Antragsgegnern die Möglichkeit der Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung freigestellt. Von dieser Möglichkeit machten die Antra…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die Nichte des Antragsgegners, ihr Vater war dessen Bruder. Der mit dem Antragsgegner gleichnamige Vater der beiden war also der väterliche Großvater der Antragstellerin. Diese betreibt auf dem Grundstück (GSt) 102/5 ihrer Liegenschaft EZ 875 seit der Wintersaison…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners ist nicht zulässig. Wie der erkennende Senat zu AZ 3 Ob 192/07t (= bbl 2008, 127 = Zak 2008, 133) darlegte, ist nach § 58 Abs 1 Z 1 und Abs 3 iVm § 71 Abs 4 AußStrG auch bei diesem (im Zivilprozess einen Nichtigkeitsgrund bildenden) schweren Ve…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 915,46 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten 152,58 EU…

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Gst 1531/1 GB ***** im Ausmaß von 1.440 m² (in der Folge immer als Gst 1531/1 bezeichnet). Diese Grundparzelle hat eine unregelmäßige, im Wesentlichen dreieckige/sichelförmige Grundstücksform mit folgenden durchschnitt…

Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhobene Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig und berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass für das am 26. 8. 2005 eingeleitete Verfahren bereits die Vorschriften des NWG idF des AußStr BegleitG auf das gesamte Verfahren anzuwenden sind (§ 29 A…