JudikaturJustizRS0118122

RS0118122 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Oktober 2003

RS0118122 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ein Begehren des Gerichtes an die Verwaltungsbehörde auf Vornahme der erforderlichen Verkehrssicherung und Personensicherung während eines Ortsaugenscheins ist als Amtshilfe durchzusetzen. Ein formeller Antrag auf Benützung der Straße für verkehrsfremde Angelegenheiten im Sinne der Bestimmung des § 82 StVO und Beteiligung des Gerichtes als antragstellende Partei und Bescheidempfänger entspricht nicht der Rechtslage.

Entscheidung
1

  • 12Os76/03—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2003
    Spruch

    Im Verfahren zum AZ 3 U 45/01i des Bezirksgerichtes Judenburg verletzt der Vorgang, dass dieses Gericht am 31. Oktober 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft Judenburg statt eines Amtshilfeersuchens um Vornahme der Verkehrs- und Personensicherung während einer Hauptverhandlung an Ort und Stelle einen f…

    Text

    Gründe: Im Verfahren AZ 3 U 45/01i des Bezirksgerichtes Judenburg gegen Stefan R***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB beschloss das Gericht, die für den 8. November 2001 anberaumte Hauptverhandlung an Ort und Stelle, nämlich im Unfallbereich auf der Murtals…

    Rechtliche Beurteilung

    Das geschilderte Vorgehen des Bezirksgerichtes Judenburg zur Gewährleistung eines gesicherten Ablaufes der Hauptverhandlung vom 8. November 2001 steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklan…