JudikaturJustizRS0118057

RS0118057 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. Juni 2005

RS0118057 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Echte Idealkonkurrenz von Schlepperei und Vermittlung von Scheinehen:

Die Strafdrohung des § 104 Abs 1 FrG gegen Schlepperei zielt auf Migrationsunrecht ab, das durch spezifische Verknüpfung der Verletzung staatlicher Hoheitsrechte, insbesondere des Schutzes der Grenzen, mit der Beeinträchtigung des öffentlichen Friedens und wirtschaftlicher Interessen Österreichs und der Europäischen Union gekennzeichnet ist (vgl auch 13 Os 139/99 - "staatlicher Anspruch auf Vollziehung der Normen über Einreise und Aufenthalt von Fremden"). Das Verbot der Vermittlung von Scheinehen gemäß § 106 Abs 1 FrG erfasst zwar gleichfalls Migrationsunrecht, aber ohne Blick auf den Schutz der Grenzen, weil damit auch Verhaltensweisen in Bezug auf bereits - rite - eingereiste, lediglich im Inland (bzw Unionsgebiet) eine Erteilung der Aufenthaltsbewilligung anstrebende Fremde erfasst werden.

Entscheidungen
2

  • 14Os49/05w—OGH Entscheidung

    07. Juni 2005
    Spruch

    Das Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichtes Linz vom 3. Februar 2005, GZ 22 Hv 100/04b-17, verletzt § 57 Abs 2 und 3 StGB. Dieses Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, wird im Schuldspruch und im Strafausspruch aufgehoben und gemäß §§ 288 Abs 2 Z 3, 292 letzter Satz StP…

    Text

    Gründe: Im Verfahren AZ 22 Hv 100/04b des Landesgerichtes Linz wurde Wolfgang Peter P***** mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Linz vom 18. Juni 2004 (ON 3) das Verbrechen der versuchten Schlepperei nach § 15 StGB, § 104 Abs 1 und 3 erster Fall FrG (I.) sowie die teilweise im Stadium des Versuchs…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Schuldspruch steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einlang: Gemäß § 57 Abs 3 (vorletzter Fall) StGB beträgt die Verjährungszeit drei Jahre, wenn die Straftat mit mehr als sechsmonatiger,…

  • 14Os79/03—OGH Entscheidung

    30. September 2003
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Über die Berufung des Angeklagten Yonus D***** wird das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden haben.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurden Ahmet T*****, Yonus D*****, Fatma T*****, Renate Y*****, Ingrid K***** und Osman Y***** der teilweise im Stadium des Versuchs (§ 15 StGB) gebliebenen Vergehen der Vermittlung von Scheinehen nach §§ 106 Abs …

    Rechtliche Beurteilung

    Ihnen kommt keine Berechtigung zu. Zur Z 10 aller Beschwerdeführer: Ahmet T*****, Yonus D***** und Fatma T***** (diese drei auch gestützt auf die Z 11) sowie Ingrid K***** begehren aus Z 10 einen Freispruch (iS einer Nichtaufnahme der weiteren Deliktseignung nach § 104 Abs 1 und 3 FrG in den Schulds…