RS0118016 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * P* der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG, (A./), des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG (B./), der Geldwäscherei n…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, „9“ und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in teilweiser Übereinstimmung mit der Stellungnahme de r Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [4] Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider begründet die Verlesung d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * K* und Mag. * M* von der wider sie erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, es hätten in Z* im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit weiteren abgesondert verfolgten Entscheidungsträgern und Mitarbeitern des Unternehmens S* * G.m…

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. [3] Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung von Anträgen auf Ablehnung des Rechts der Zeugen * G*, Dipl. Ing. * B*, Dipl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten F***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – ***** F***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1), nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (2) und nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (3) sch…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 2, 3, 5, 9 lit a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten F***** ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 2) kritisiert das Vorkommen des Inhalts der Vernehmung des Beschwerdeführers durch die Kriminalpolizei (gemeint offenbar: ON 68 S 109 ff), wel…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elisabeth K***** zweier Finanzvergehen der Abgaben hinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (1 und 2) schuldig erkannt. Danach hat sie im Bereich des Finanzamts Baden Mödling vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheit…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 (lit) a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4) scheitert schon daran, dass der Antrag auf – nach (gemäß § 252 Abs 1 Z 1 StPO erfolgter) Verlesung dessen im Ermittlungsverfahren (im Rechtshilfeweg) a…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den den Angeklagten Roman M***** betreffenden Schuldsprüchen A/I/1/g und A/I/2, im Schuldspruch A/II/2 iVm A/I/1/g der Angeklagten Ursula Me*****, demzufolge in den zu den Schuldsprüchen A/I/1 u…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Roman M***** und Ursula Me***** je eines Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 (zu ergänzen: iVm § 161 Abs 1 erster Fall) StGB, Letztere auch nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB (Roman M***** zu A/I/1 und Ursula Me***** [ersichtlich gemei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Betroffenen Roman G***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 19. Juli 2015 in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB…

Der dagegen erhobenen, auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (nominell Z 3, der Sache nach – sowie mit Blick auf § 126 Abs 4 zweiter Satz StPO – Z 4) zuwider wurden durch die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Khusein S***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./) und in echter Indealkonkurrenz (RIS Justiz RS0130391) des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a Z 1, 2 und 3 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach ha…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 3) richtet sich gegen den in der Hauptverhandlung am 19. November 2015 (von Amts wegen) vorgenommenen Ausschluss der Öffentlichkeit nach § …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten Mag. Kornelia R***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit hier von Bedeutung Mag. Kornelia R***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 17 Os 9/13x) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (ersichtlich [vgl US 312 ff] IV/1) und des Vergehen…

Die dagegen aus den Gründen der Z 1, 3, 4, 5, 5a, 8, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Soweit die Besetzungsrüge (Z 1) Ausgeschlossenheit (im Sinn des § 43 Abs 1 Z 3 StPO) der Vorsitzenden des Schöffensenats mit Hinweis auf Vorgänge in der Haup…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Johannes G***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 17. November 2013 in F***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), d…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, „9“ und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Unter dem Aspekt der Z 3 und 4 des § 281 Abs 1 StPO macht die Rüge im Wesentlichen geltend, dass das Recht der Zeugin Johanna L***** auf Befreiung von der Aussage zufolge Bestehens eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mhammed E***** des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Anfang September 2013 in W***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem abgesondert verfolgten Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) nachgemachtes …

Die ausschließlich auf Z 4 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt. Der Antrag auf Einholung „eines psychiatrischen Gutachtens zum Beweis dafür, dass der Angeklagte, geistig so minder bemittelt sei, dass er der gesamten Verhandlung und dem Strafverf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milos R***** jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 1, 15 StGB, in einem Fall nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB, in zwei weiteren Fällen nach § 201 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I und II), der Vergewaltigung nach §§ 20…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3 sowie 9 lit a und b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) liegt im Ausschluss der Öffentlichkeit zu Beginn der Hauptverhandlung (ON 141 S 2) kein Nichtigkeit begründender Verstoß gegen § 228 StPO. Bei Pr…