RS0117928 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde K* A* dreier Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3, 3a Z 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB (A./I./ bis III./), des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3 und Abs 4 zweiter Fall StGB (A./IV./), der Verg…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Der von der Verfahrensrüge (Z 3) behauptete Verstoß gegen § 252 Abs 1 StPO durch die Vorführung der Ton- und Bildaufnahmen über die kontradiktorischen Vern…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 29. Oktober 2021 in W* * S* mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs zu nötigen versucht, indem er sie im Bereich der Straßenbahnstation * packte,…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider, wurden durch die Abweisung (ON 37 S 27 f) mehrerer Anträge des Angeklagten (ON 37 S 24 ff) dessen Verteidigungsrechte nic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Konfiskationserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Zur Entsche…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde R* N* de s Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (A I), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (A II) und mehrerer Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (B I und B II) schuldig er…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 , 5a und „9“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Nach der Aktenlage ist der Sohn des Angeklagten, Ro* N*, ein potentieller Tatzeuge, weil er bei der Auseinandersetzung seiner Eltern (des Angeklagten und der Zeugin L*) am 16…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde S***** A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 8. März 2020 in F***** K***** T***** mit Gewalt, indem er sie „an den Haaren erfasste und ihren Kopf in Richtung seines Penis zog, wobei er…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Entgegen der Kritik der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung am 11. November 2020 gestellten Beweisanträge (ON 74 S …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde G***** B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A./1./), der Verbrechen der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB (A./2./), des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (B./), des Vergehens der fortgesetzten Gewa…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 3, 4 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Aus Z 3 rügt die Beschwerde die gemäß § 252 Abs 1 Z 1 StPO vorgenommene Verlesung der Angaben der Zeugin C***** D***** in der Hauptverhandlung am 10. …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil sowie der zugleich ergangene Beschluss auf Erteilung einer Weisung aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Salzburg verwiesen. Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde wird der Ang…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert W***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 1 und 13 FinStrG (I A bis D und II) sowie nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 2 lit a FinStrG (I E) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in S***** dadu…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – Berechtigung zukommt: [4] Strafbarkeit wegen Beitragstäterschaft (§ 11 dritter Fall FinStrG) setzt voraus, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (II) sowie jeweils mehrerer Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (I) und der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat er in T***…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 1, 4 und 8 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Ihrer Erledigung sei vorangestellt, dass seit der Fällung des angefochtenen Urteils sowohl § 107b Abs 3 bis Abs 4 StGB neu gefasst als auch § 201 Abs 1 StGB (in Form einer Anhebung des Stra…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich I***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant – nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er von Sommer 2017 bis Mitte August 2018 in Wien unter dem Einfluss eines die Zure…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch Abweisung der in der Hauptverhandlung am 11. Dezember 2018 gestellten Anträge auf Ladung der Zeugen Barbara und Daniel I***** (ON 5…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Mag. Herbert K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Mag. Herbert K***** des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 2 lit a, 39 Abs 1 lit a und Abs 3 lit c FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er am 19. Oktober 2012…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mag. Herbert K*****. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) verfiel der Antrag auf „nochmalige“ Ladung und Vernehmung des Finanzbeamten Mag. L***** als Zeugen mit der „Auflage“, auch seine „Privat…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nikolaus I***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Sommer oder im Herbst 2013 in Wien eine Person mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, indem…

Die dagegen aus Z 3, 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Das von § 260 Abs 1 Z 1 StPO verlangte Referat der entscheidenden Tatsachen im Urteilstenor dient einerseits der Abgrenzung historischer Sachverhalte voneinander, um eine Mehrfachverurteilung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin P***** mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er vom Herbst 2013 bis zum 17. Oktober 2014 Nino G***** mehrmals mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs sowie zur Vornahme und zur Duldung dem Beischlaf g…

Die dagegen aus Z 2, 4 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Indem die Verfahrensrüge (Z 2) die kontradiktorische Vernehmung der Zeugin Nino G***** im Ermittlungsverfahren (ON 14) als gesetzwidrig bezeichnet, ohne die Missachtung einer Norm zu behaupt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florin M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 29. September 2016 in I***** Silke V***** mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er sie…

Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer auf Z 4 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; diese verfehlt ihr Ziel. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung mehrerer in der Hauptverhandlung am 16. Jänner 2017 gestellter Beweisanträge (ON 48 S 23 f) Verteidigungs…