RS0117784 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.332,54 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob bei der Feststellung der Ausgleichszulage im Fall eines kreditfinanzierten Nachkaufs von Versicherungszeiten die Kreditraten als „Verlust“ iSd § 292 Abs 3 ASVG anzusehen sind. [2] Der Kläger bezieht seit 1. Jänner 2008 eine In…

[14] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . [15] 1. Die Beklagte wendet sich ausschließlich gegen die Berücksichtigung der Kreditraten als Verlust iSd § 292 Abs 3 ASVG, sodass auch nur diese Frage zu prüfen ist. [16] 2.1. Ein Anspruch a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 209,39 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 34,90 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin bezog von 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 eine österreichische Alterspension in Höhe von brutto 487,27 EUR monatlich, 14 x jährlich, also insgesamt 6.821,78 EUR jährlich. Zusätzlich bezog sie in diesem Zeitraum eine deutsche Rente, die im ersten Halbjahr …

[9] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. [10] 1. Die Klägerin zieht die von den Vorinstanzen angewandte Methode der Berechnung des Ausgleichszulagen-Jahresausgleichs grundsätzlich nicht in Zweifel. D iese beruht auf höchstgerichtlicher Rechtsp…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Vorinstanzen verpflichteten die beklagte Pensionsversicherungsanstalt für den Zeitraum von 1. 1. bis 30. 4. 2016 nach § 368 Abs 2 ASVG zur Leistung von Vorschüssen auf die Ausgleichszulage. Bei Festsetzung der Höhe dieser Leistung berücksichtigten sie Einkünfte der Klägerin aus einer jährlich…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 18. 1. 2016 stellte die beklagte Partei die dem Kläger zu seiner monatlichen Bruttopension von 710,97 EUR gewährte Ausgleichszulage in Höhe von 171,81 EUR ab 1. 2. 2016 vorläufig ein. Der Kläger begehrt die Weitergewährung der Ausgleichszulage über den 31. 1. 20…

Die Revision der beklagten Partei ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt im Wesentlichen den Standpunkt, die vom Berufungsgericht herangezogenen steuerrechtlichen Normen (§ 16 Abs 1 EStG und § 20 EStG) stellten schon vom Ansatz her…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin bezieht seit 1. 1. 2002 eine Berufsunfähigkeitspension. Zusätzlich erhielt sie von 1. 1. 2002 bis 30. 4. 2015 eine Ausgleichszulage. Seit Mai 2016 wird ihr ein Vorschuss auf die Ausgleichszulage gewährt. Die Klägerin war von Februar 2009 bis Ende 2015 zwei bis vier Tage pro …

Der – nicht beantwortete – Rekurs der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Sozialrechtssachen ist es gerechtfertigt, im Ausgleichszulagenrecht bei selbstständig Erwerbstätigen grundsätzlich vom steuerlichen Gewinn, vermindert um die ge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters 83,16 EUR (darin enthalten 13,86 EUR USt) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der 1952 geborene Kläger bezieht eine Waisenpension, deren Höhe ab 1. 1. 2012 monatlich 302,22 EUR und ab Oktober 2012 bis 31. 12. 2012 monatlich 305,54 EUR betrug. Für den Zeitraum 1. 1. 2012 bis 30. 9. 2012 erkannte ihm die beklagte Partei eine Ausgleichszulage in Höhe von mon…

Dazu ist auszuführen: 1.1. Erreicht die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenen Nettoeinkommens und der gemäß § 294 ASVG zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes, hat der Pensionsberechtigte Anspruch auf Ausgleichszula…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Dass die Klägerin (die im August 2010 aus Bulgarien nach Österreich zunächst zu ihrem Sohn und am 1. 6. 2011 in eine eigene Eigentumswohnung in Wien, die sie mit dem Erlös ihrer Wohnung in Bulgarien erwarb, übersiedelte) ab dem Stichtag (1. 11. 2010) Anspruch auf österreichische Ausgl…

3. Dem ist Folgendes zu erwidern: 3.1. Nach ständiger Rechtsprechung gelten nach der Definition des § 292 Abs 3 ASVG (unter anderem) Unterhaltsansprüche jeglicher Art als Einkünfte, die dem Nettoeinkommen des Pensionsberechtigten zuzurechnen sind. Nur soweit solche Ansprüche nach § 294 ASVG berücksi…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird, soweit es über den Rückersatz eines Überbezugs einer Ausgleichszulage vom 1. 4. 2005 bis 31. 5. 2009 abspricht, dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in seinen Spruchpunkten 1./ und 2./ als Teilurteil wiederhergest…

Entscheidungsgründe: Die im Jahr 1926 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie hatte bis Ende 2004 ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei. Sie bezieht eine österreichische Witwenpension, die im Jahr 2005 188,30 EUR monatlich betrug. Einer ihrer Söhne, C***** (künftig: …

Hierzu wurde erwogen: 1. Festzuhalten ist, dass der Anspruch der Klägerin auf Ausgleichszulage dem Grunde nach nicht strittig ist. Die Leistung wurde nicht entzogen, sondern nur herabgesetzt. Strittig ist im Hinblick auf Zahlungen des Sohnes an die Klägerin nur die Höhe der Ausgleichszulage seit 1. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 185,76 EUR (darin 30,96 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt gewährt dem Kläger zumindest seit 1. 1. 2001 eine Berufsunfähigkeitspension, deren monatliche Höhe von 442,26 EUR im Jahr 2001 auf 474,50 EUR im Jahr 2006 anstieg. Mit Bescheid vom 15. 1. 2002 gewährte die beklagte Partei dem K…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In der Revision wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die zweckgewidmeten Aufwendungen des Ausgleichszulagenwerbers im Zusammenhang mit der Durchsetzung der deutschen Pensionsleistung in Höhe vo…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von Amts wegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter …

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Aus den Bestimmungen über die Ausgleichszulage (§ 292 ff ASVG) ergibt sich, dass bei der Feststellung des Anspruches auf diese Leistung grundsätzlich nur tatsächlich bezogenes Nettoeinkommen des Pensionsbere…