RS0117766 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Der Antrag, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, es bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils im geschäftlichen Verkehr …

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarke Nr. 1139958 „Juwel", welche am 19. 5. 1989 (ua) für Waren der Klasse 29 (Tiefkühlkost, insbesondere Fleisch, Geflügel, Wild) in das deutsche Markenregister eingetragen wurde. Am 19. 5. 2003 wurde für die Klägerin auf Grund dieser Marke …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Die Beklagte macht geltend, dass die Klägerin nicht behauptet und bescheinigt habe, dass sich der Schutz ihrer internationalen Marke auch auf das Inland erstrecke. Bescheinigt ist, dass die auf einer in Deutschland (als Ursprungs- oder Basismarke) …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Beklagte ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Tschechischen Republik. Die Klägerin begehrt Entgelt für 1998 und 1999 an eine andere Kapitalgesellschaft in der Tschechischen Republik vorgenommene Zellstofflieferungen. Die Beklagte habe sich zur Zahlung dieser (fremden) Schuld…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Nach dem für die Beurteilung maßgeblichen Klagevorbringen (§ 41 Abs 2 JN) ist die Beklagte Inhaberin einer beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) registrierten internationalen Wort Bildmarke, deren S…