JudikaturJustizRS0117750

RS0117750 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. September 2003

RS0117750 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wertpapiere, bei denen das Recht aus der Forderung mit dem Besitz des Wertpapiers verknüpft ist, fallen nicht unter § 99 Abs 2 JN, so zB alle Inhaber- und Orderpapiere sowie Namenspapiere mit Wertpapiercharakter. Sie sind wie alle anderen Vermögenswerte zu betrachten; nicht der Sitz oder Wohnsitz des aus dem Wertpapier Verpflichteten, sondern der Ort, an dem sich das Wertpapier befindet, ist für die Begründung des Gerichtsstandes oder Streitgegenstandes maßgebend. Da Namensaktien kraft Gesetzes Orderpapiere sind und die Rechtsnachfolge in die Mitgliedschaft sich unabhängig von der nur deklarativen Umschreibung im Aktienbuch vollzieht, besteht keine Veranlassung, für Namensaktien von der vorgenannten Regelung (Maßgeblichkeit des Aufbewahrungsortes) abzuweichen.

Entscheidungen
2

  • 2Ob212/03w—OGH Entscheidung

    25. September 2003
    Spruch

    Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit je EUR 1.503,54 (hierin enthalten EUR 250,59 USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortungen zu ersetzen. …

    Text

    Begründung: Der Kläger - bosnischer und US amerikanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Sarajevo (auch schon zum Zeitpunkt der Klageeinbringung) - begehrt mit der am 11. 2. 2002 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage die Verurteilung beider beklagten Parteien (jeweils mit Sitz in Slowenie…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes (§ 526 Abs 2 ZPO) nicht zulässig, weil der Oberste Gerichtshof die im Zulassungsausspruch des Rekursgerichtes relevierte Frage in seiner dieselben beklagten Parteien betreffenden Entscheidung…

  • 9Nc109/02g—OGH Entscheidung

    12. Mai 2003
    Spruch

    Die Anträge, für die 1., 3., 4., 5., 7., 8., 9., 10., 14., 16., 22., 26., 27., 29., 33., 35., 37., 42., 44. und 48. Antragsgegner das Handelsgericht Wien, in eventu ein anderes Gericht, für die 2., 6., 11. bis 13., 15., 17. bis 21., 23., bis 25., 28., 30. bis 32., 34., 36., 38. bis 41., 43., 45. bis…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller begehrten die aus dem Spruch ersichtliche Ordination und brachten hiezu im Wesentlichen vor: Die Erst- bis Sechstantragsteller hätten ihren Wohnsitz im Inland, die Siebent- bis Elftantragsteller seien Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates bzw hätten ihren Wohnsitz oder …

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu ist auszuführen: Negative Voraussetzung jeder Ordination ist das Fehlen eines inländischen Gerichtsstandes, was vom Antragsteller zu behaupten ist (Matscher in Fasching I2 Rz 11 zu § 28 JN; Mayr in Rechberger ZPO2 Rz 2 und 8 zu § 28 JN; 3 Nd 516/00). Würde man daher der zuletzt wiedergegebenen …