RS0117655 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Juni 2003

Dass der Gesetzgeber für die Anpassung der Karenzgeldleistungen in Hinsicht auf die Zuverdienstgrenze analog dem (Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) BGBl I Nr 103/2001) der Sache nach auf das Regelhöchstausmaß des Anspruchs auf Karenzgeld (§ 11 Abs 1 KGG) abstellte, erscheint verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Der Gesetzgeber hat eine Anpassung der für den Anspruch auf Karenzgeld unschädlichen Zuverdienstgrenze analog dem Kinderbetreuungsgeld (14.600 EUR) bewusst nur für Geburten ab 1. 7. 2000 getroffen. Für Geburten vor dem 1.7.2000 sollen die Geringfügigkeitsgrenzen wie bisher gelten.

KGG §2 Abs2 Z1

KGG §2 Abs6

Entscheidung
1

10ObS394/02t—OGH Entscheidung

17. Juni 2003

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Kostenersatzantrag der beklagten Partei wird abgewiesen.…

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Vater der am 29. 6. 2000 geborenen Elisabeth. Die Gattin des Klägers bezog bis 22. 1. 2001 Karenzgeld. Im Anschluss daran bezog der Kläger bis 22. 1. 2002 Karenzgeld. Seit 1. 3. 2002 steht der Kläger in einem Dienstverhältnis, aus dem er einen Monatslohn von 585 E…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber wiederholt in seinem Rechtsmittel ausschließlich seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 2 Abs 2 Z 1 KGG iVm § 2 Abs 6 KGG idF BGBl I Nr 103/2001 und regt eine diesbezügliche Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof an…