JudikaturJustizRS0117621

RS0117621 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. September 2021

RS0117621 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Eine Ladung des Beschuldigten aus dem Ausland mit internationalem Rückschein ist grundsätzlich nicht als gehörig im Sinne des § 459 StPO anzusehen. Sie ist nur dann zulässig, wenn sie im Bereich der Schengen-Staaten nach Maßgabe des Art 52 des Schengener Durchführungsübereinkommens, BGBl III Nr 90/1997 (SDÜ) vorgenommen wird oder wenn diese Vorgangsweise einer (sonstigen) zwischenstaatlichen Vereinbarung entspricht. Wird eine danach allenfalls erforderliche Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks nicht angeschlossen, gilt die Zustellung als nicht bewirkt. Eine solcherart (ohne Übersetzung) vorgenommene Ladung ist nicht gehörig im Sinne des § 459 StPO erfolgt.

Hier: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959, BGBl Nr 41/1969, und die Erleichterung seiner Anwendung, BGBl Nr 744/1995.

Entscheidungen
4

  • 15Os36/21i—OGH Entscheidung

    15. September 2021
    Spruch

    Im Verfahren AZ 4 U 99/02i des Bezirksgerichts Villach verletzen 1./ die Verfügung der Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung und des Antrags auf Bestrafung vom 26. November 2002 an den Angeklagten in deutscher Sprache ohne Anschluss einer Übersetzung zumindest der wesentlichen Passagen der Urk…

    Text

    Gründe: [1] Mit Antrag auf Bestrafung vom 30. Oktober 2002 (ON 3) legte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Verfahren AZ 4 U 99/02i des Bezirksgerichts Villach ***** C***** das Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB zur Last. Danach habe er am 10. Juli 2002 auf der Südautobahn A2 al…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Im Verfahren AZ 4 U 99/02i des Bezirksgerichts Villach wurde das Gesetz – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mehrfach verletzt. [9] 1./ Gemäß § 38a StPO idF BGBl 1993/526 war dem Beschuldigten, wenn er der Geric…

  • 15Os57/11p—OGH Entscheidung

    29. Juni 2011
    Spruch

    In der Strafsache AZ 9 U 666/07i des Bezirksgerichts Innsbruck verletzen 1./ die Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung sowie der Strafanträge vom 17. Dezember 2007, 13. August 2009 und 30. Oktober 2009 in deutscher Sprache ohne Anschluss einer Übersetzung zumindest der wesentlichen Passagen al…

    Text

    Gründe: Mit Antrag auf Bestrafung vom 17. Dezember 2007 legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck im Verfahren AZ 9 U 666/07i des Bezirksgerichts Innsbruck ua Laura C***** (nunmehr A*****) ein am 5. November 2007 begangenes Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zur Last (ON 3). Die Beschuldigte …

    Rechtliche Beurteilung

    1./ Gemäß der auch im bezirksgerichtlichen Verfahren geltenden allgemeinen Bestimmung des § 427 Abs 1 StPO (vgl EBRV zum Strafprozessreformgesetz I 231 BlgNR 23. GP S 23) darf die Hauptverhandlung bei sonstiger Nichtigkeit nur dann in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt und das Urteil gefällt w…

  • 15Os42/05y—OGH Entscheidung

    02. Juni 2005
    Spruch

    Im Strafverfahren zum AZ 1 U 109/97a des Bezirksgerichtes Innsbruck verletzen: (1) die Zustellung der Vorladung zur Hauptverhandlung, des Antrages auf Bestrafung und des Abwesenheitsurteiles samt Rechtsmittelbelehrung in deutscher Sprache ohne Anschluss einer Übersetzung zumindest der wesentlichen P…

    Text

    Gründe: Mit Antrag auf Bestrafung vom 2. April 1997 legte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Innsbruck dem polnischen Staatsangehörigen Tadeusz O***** das am 25. März 1997 begangene Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zur Last (GZ 1 U 109/97a-3 des Bezirksgerichtes Innsbruck).…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Vorgehen des Bezirksgerichtes in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: (1) Gemäß Art 52 Abs 1 erster Satz SDÜ - der seit dem 1. Mai 2004 auch im Verhältnis zu …

  • 15Os52/03—OGH Entscheidung

    15. Mai 2003
    Spruch

    Das (Abwesenheits )Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 31. Jänner 2002, GZ 9 U 613/01m 6, verletzt § 459 StPO iVm Art XIII Abs 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in St…

    Text

    Gründe : Mit - sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch vom Verurteilten bekämpftem - Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 31. Jänner 2002, GZ 9 U 613/01m 6, wurde der in der Tschechischen Republik wohnhafte tschechische Staatsangehörige Roman N***** in Abwesenheit (§ 459 StPO) des …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 459 StPO kann, wenn der Beschuldigte "der gehörigen Vorladung ungeachtet" nicht (pünktlich) zu…