Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung "wegen Schuld" wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des …
Text Gründe : Peter Laszlo B***** wurde der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Rottenmann außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB nachstehende Personen mit Gewalt zur Vornahme des Beischlafes genötigt und zwar: 1) zu einem nicht näher bekannten Zeitp…
Rechtliche Beurteilung Die dagegen vom Angeklagten aus Z 3, 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als nicht zielführend. Der auf die Z 3 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Verfahrensrüge zuwider stand dem Zeugen Benjamin B***** kein Entschlagungsrecht zu. Der Zeuge ist i…
