RS0117440 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Dezember 2002

Der qualifizierten Aktionärsminderheit von einem Drittel des bei der Hauptverhandlung vertretenen Grundkapitals steht nicht das Recht zu, den Antrag auf Einzelabstimmung über die vom Mehrheitsaktionär auf einer Liste nominierten Personen in einer bestimmten alphabetischen hier: in Reihenfolge zu stellen. Durch die Bestimmung des § 87 Abs 1 Satz 3 AktgG kann nämlich die jeweils letztgereihte Person von einem Minderheitenvertreter ausgebootet werden (Weninger, Minderheitenvertreter im Aufsichtsrat in GesRZ 1988, 101 [102]), weshalb der Möglichkeit der Reihung der Wahlkandidaten - die nach dem Gesetz der Minderheit nicht zusteht - unter diesem Gesichtspunkt entscheidende Bedeutung zukommt.

AktG §87 Abs1

Entscheidung
1

3Ob7/02d—OGH Entscheidung

18. Dezember 2002

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung wird dem Endurteil vorbehalten. …

Text

Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind Aktionäre der beklagten Aktiengesellschaft, die mit Veröffentlichung vom 14. Dezember 2000 für den 12. Jänner 2001 die 72. ordentliche Hauptversammlung (HV) einberief. Punkt 6 der Tagesordnung sah die Wahl in den Aufsichtsrat vor, nachdem sämtliche M…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision der erst , dritt- und viertklagenden Parteien ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die gemäß § 87 Abs 1 AktG vorgesehene Wahl der Aufsichtsratsmitglieder durch die Hauptversammlung hat, wie sich indirekt aus § 113 Abs 2 AktG ergibt, nach Beschlussregeln vor sich zu gehen. Danach ist …