RS0117438 – OGH Rechtssatz

Der Revision des Beklagten wird nicht Folge gegeben; der Revision des Klägers wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung - einschließlich des mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen und des bestätigten Teils - insgesamt wie folgt z…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist eine Vereinigung von Rechtsanwälten. Satzungsmäßíger Zweck des Vereins ist (ua) die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen unlauteren Wettbewerbs. Der Beklagte ist ein in Deutschland eingetragener Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Frankfurt am Main. Er ha…

1. Zur Revision des Beklagten Der Beklagte hält an seiner Auffassung fest, als ausländischer Rechtsanwalt nicht verpflichtet zu sein, die "Adresse seines Kanzleisitzes" anzugeben. Auch inländische Rechtsanwälte seien nicht verpflichtet, die Adresse ihrer Kanzlei anzugeben. Der Kläger hält dem entgeg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird der Beklagten für die Dauer des vorliegenden Rechtsst…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "D*****". Die Erstbeklagte ist Verlegerin der Tageszeitung "N*****", die Zweitbeklagte deren persönlich haftende Gesellschafterin. Im Anzeigenteil der "N*****" vom 12. und 18. 2. 2002 wurde ein Gewinnspiel für Abonnenten angekündigt, bei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines wettbewerbswidrigen Gesetzesverstoßes fehlt; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Klägerin bekämpft die Auffassung des Rekursgerichts, der Wortlaut des § 2 Abs 1 Glück…