RS0117398 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen wird der Beschluss des Erstgerichts auf Verwerfung der Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit wiederherges…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten, einen in der Schweiz ansässigen Notar und Rechtsanwalt, Schadenersatz in Höhe von 8.541,52 EUR sA. Die G***** Ltd mit Sitz in 5073 Wals habe in Österreich Gold- und Silbersparpläne vertrieben. Bei diesen Sparplänen habe der Kunde der G***** Ltd eine Ei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Im Hinblick auf den Wohnsitz des Beklagten in der Schweiz und nach dem Datum der Einbringung der Klage (14. 8. 2018) richtet sich die internationale Zuständigkeit nach dem am 30. 10. 2007 in Lugano abgeschlossenen Übereinkommen über …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einreden des Fehlens der internationalen und der örtlichen Zuständigkeit abgewiesen werden. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.578,42 EUR (darin enthalten 263,0…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten, einem in der Schweiz niedergelassenen Notar und Rechtsanwalt, mit ihrer am 4. 4. 2018 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage die Zahlung von 11.360 EUR samt Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes. Die Klägerin habe am 4. 1. 2016 mi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin hält im Revisionsrekurs an ihrem Standpunkt fest, dass der Ort der Minderung des Kontoguthabens als Erfolgsort im Sinn des Art 5 Nr 3 LGVÜ 2007 anzusehen sei. Dem hält der Beklagte in der Revisionsrekursbeantwortung entgegen, dass es an d…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass die Einrede der mangelnden internationalen und örtlich…

Begründung: Die Klägerin brachte vor, sie habe am 19. 3. 2012 in Österreich einen von einer schweizerischen Gesellschaft angebotenen „Ansparplan“ mit einer monatlichen Einzahlung von 100 EUR, mit dem in Edelmetalle investiert werden sollte, abgeschlossen. Beginnend ab 15. 4. 2012 sei insgesamt der K…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Der behauptete Verfahrensmangel, den das Rechtsmittel in der Nichtvorlage des eventualiter gestellten Ordinationsantrags durch das Rekursgericht erblickt, besteht nicht. Eine Ordination im Sinn des § 28 JN kann nur erfolgen, wenn die…

Der Antrag auf mündliche Revisionsrekursverhandlung wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahi…

Begründung: Die G***** AG war eine Gesellschaft nach Schweizer Recht mit Sitz in der Schweiz. Seit 2010 bot sie in Österreich über ihre 100%ige Tochtergesellschaft G***** GmbH mit Sitz in Salzburg ein Anlagemodell für den Ankauf von Edelmetallen an. Dieses Unternehmen war auch Ansprechpartner für An…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1. Der Antrag des Klägers auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung war zurückzuweisen, weil gemäß § 526 Abs 1 ZPO über Rekurse ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschlus…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass die Einrede der mangelnden internationalen und örtlich…

Begründung: Fest steht, dass die Klägerin am 15. 3. 2012 in Österreich einen von einer schweizerischen Gesellschaft angebotenen „Goldsparplan“ mit einer Laufzeit von 6 Jahren, mit dem in Edelmetalle investiert werden sollte, abgeschlossen hat. Beginnend ab 15. 4. 2012 wurden von einem Konto der Kläg…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Der behauptete Verfahrensmangel, den das Rechtsmittel in der Nichtvorlage des eventualiter gestellten Ordinationsantrags durch das Rekursgericht erblickt, besteht nicht. Eine Ordination iSd § 28 JN kann nur erfolgen, wenn die Vorauss…

Der Antrag auf mündliche Revisionsrekursverhandlung wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahi…

Begründung: Die G***** AG war eine Gesellschaft nach Schweizer Recht und seit 2012 Alleingesellschafterin der 2011 errichteten G***** GmbH mit Sitz in Salzburg. Diese war Ansprechpartner für Anleger in Österreich, sie bot ab 2010 ein Anlagemodell für den Ankauf von Edelmetallen an. Von Kunden wurde …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Revisionsrekursverhandlung Der Kläger beantragte die Anberaumung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung. Gemäß § 526 Abs 1 ZPO ist jedoch über Rekurse ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 2.643,68 EUR (darin enthalten 440,61 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Geschwister und zu gleichen Teilen Erben nach ihrer 2008 verstorbenen Tante. Diese hatte dem Beklagten 2001 einen Anteil an einer Liegenschaft in Wien geschenkt. Die Kläger begehren vom Beklagten, ihnen jeweils zu einem Drittel das Eigentum an diesem Liegenschaftsantei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Kläger machen geltend, dass der gegenständliche Anspruch auf Rückabwicklung aufgrund des Widerrufs der Schenkung unter den Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinn des Art 5 Z 1 lit a EuGVVO falle. Es handle sich hier um …

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die Einrede der mangelnden inländischen Zuständigkeit wird verworfen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei d…

Begründung: Die Klägerin, die in ihrer Klage die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes mit § 99 JN begründete, brachte im Wesentlichen vor: Ihr Versicherungsnehmer einen Bau GmbH habe für die Beklagten Baumeisterarbeiten im Sprengel des angerufenen Gerichtes durchgeführt. Vereinbarungsgemäß se…

Die Beklagten erstatteten eine Revisionsrekursbeantwortung, die allerdings verspätet ist. Da ihnen der Revisionsrekurs während der verhandlungsfreien Zeit (§ 222 ZPO) zugestellt wurde, endete die ihnen offen stehende vierwöchige Frist mit Ablauf des 22. September (RIS Justiz RS0036496). Die Revisio…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 7.632,89 (darin enthalten EUR 1.272,15 USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelv…

Begründung: Die D***** GmbH (deren Firmenwortlaut wiederholt geändert wurde und die hier Versicherungsnehmerin [kurz VN] genannt wird) hat bei der klagenden Partei eine Feuer-, Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen. Am 13. 8. 1996 explodierte auf dem Werksgelände der VN in Linz …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass, da die gegenständliche Klage am 31. 1. 2002 beim Erstgericht eingebracht wurde, die am 1. 3. 2002 in Kraft getretene EuGVVO (Brüssel I-Verordnung) gemäß deren Art 66 darauf noch nicht anzuwenden ist; zutreffend haben die Vo…