RS0117346 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: „1. Gemäß §§ 6, 7 KO wird die Fortsetzung des Verfahrens gegen die Masseverwalterin im Umfang des eingeschränkten Klagebegehrens, 'Die beklagt…

Begründung: Mit ihrer Klage vom 22. 4. 2009 begehrte die Klägerin die Erlassung eines Zahlungsbefehls mit dem Inhalt, dem Beklagten Paul S***** aufzutragen, den Betrag von 18.643,72 EUR samt 6,9 % Verzugs und 6,9 % Zinseszinsen seit 1. 4. 2009 zu zahlen und die Prozesskosten zu ersetzen, beides bin…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. Der Revisionsrekurs ist, obwohl Konformatsentscheidungen der Vorinstanzen vorliegen, nicht jedenfalls unzulässig, da gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jene Beschlüsse von der Unanfechtbarkeit ausgenommen sind, durch die eine Sachentscheidun…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass er lautet: "Das Verfahren wird gegen Dr. Walter H***** als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren Ing. Kurt T***** als Er…

Begründung: Mit ihrer am 19. 2. 2001 eingebrachten, als Hypothekarklage bezeichneten Klage begehrte die Klägerin von Ing. Kurt T***** als Erstbeklagten und der Zweitbeklagten zur ungeteilten Hand die Rückzahlung eines Teilbetrages von 36.336,42 EUR (500.000 S) aus einem offenen, dem Bruder des Ing.…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist jedoch aus folgenden Erwägungen zulässig und auch berechtigt: Das Schuldenregulierungsverfahren gemäß §§ 181 ff KO ist ein Konkursverfahren. Daher hat auch die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens verfahrensunterbrechende Wirkung (RIS Justiz RS0103501). …