RS0117321 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ramadan O***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (1./) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er am 28. Jänner 2019 in S***** 1./ „im bewussten und gewollten Zusammenwirk…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht das über das Tatgeschehen (1./) vorliegende Video, die Angaben des Zeugen Dominic W***** (ON 2 S 73) sowi…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten DI (FH) W***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./A./2./, in der betreffend diese Angeklagte zu I./A./2./ und I./A./3./ gebildeten Subsumtionseinheit, weiters im Schuldspruch II, demz…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsenene Freisprüche eines Mitangeklagten (zur Gänze) sowie des C***** und der DI (FH) W***** von weiteren Tatvorwürfen enthält, wurden Stefan C***** und DI (FH) Alexandra W***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 erhobene, gemeinsam ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Stefan C***** und DI (FH) Alexandra W*****. In Bezug auf den DI (FH) W***** betreffenden Schuldspruch zu I./A./2./ zeigt die Beschwerde zutreffend einen …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Beiden Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil (zum ersten Rechtsgang: 11 Os 64/14t) wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Bernhard L***** und Peter B***** jeweils des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 idF BGBl I …

Dagegen richten sich die gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b sowie 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch Abweisung (ON 609 S 123 f) des in der Hauptverhandlung am 3. November 2016 gestellten Beweis…

In teilweiser Stattgebung der gegen das Verbandsurteil erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Ausspruch der Verantwortlichkeit zu VII./2./c./ und d./ sowie auch im Ausspruch einer Verbandsgeldbuße aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu ne…

Gründe: Mit Urteil vom 27. Februar 2014 (ON 392) wurden die Angeklagten Josef K*****, Dr. Wolfgang Ku***** und Dr. Siegfried G***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB sowie der Vergehen nach § 255 Abs 1 Z 1, 3, 4 und 5 AktG, mit Urteil vom 8. April 2014 (ON 438) wu…

Zu den Nichtigkeitsbeschwerden in Ansehung der Urteilspunkte VII./1./a./ und b./ (II./A./2./, 3./): A./ Die Besetzungsrüge (§ 281 Abs 1 Z 1 StPO) stützt ihre Behauptung „nicht gehöriger“ Gerichtsbesetzung ausschließlich darauf, eine im Stadium der Hauptverhandlung verfügte Verbindung von Verfahren( …

Der Berufung wegen Nichtigkeit wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis, das sonst unberührt bleibt, in der Subsumtion der Taten als Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung (§ 1 Abs 1 erster Fall DSt), somit auch im Strafausspruch aufgehoben. Im Übrigen wird der Berufu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er 1./ in einem Serienbrief vom 25. …

Gegen diese Schuldsprüche richtet sich die (entgegen der Ansicht des Kammeranwalts nicht verspätete § 84 Abs 1 Z 5 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (nominell § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) sowie des Ausspruchs über die Strafe. Die gesetzmäßige Ausführung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Adam C***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Angeklagten Yassin K***** enthält, wurde Adam C***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2 und Z 3 SMG, § 12 zweiter Fall StGB (A./), des Verbrechens des Suchtgifthandel…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Adam C*****, der keine Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zu A./I./ bis III./ behauptet Unvollständigkeit, weil das Erstgericht die Feststellungen zu den Kokain-Schmuggelf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten von einer weiteren Tat enthält, wurde Johannes S***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 24. November 2011 in S***** da…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5 und 9 (lit a) des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider waren die Tatrichter im Zusammenhang mit der Annahme, der Angeklagte habe (aus dem zeitlichen Gesamtkontext und mit Blick auf die dabei …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe wird Folge gegeben und Alexander H***** zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Seiner Berufung gegen den Privatbeteiligtenzuspruch wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander H***** der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./), der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./), des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 vierter Fall StGB (III./) sowie des Vergehens der fortgesetz…

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 51 S 27 ff und S 42) des Antrags auf Einvernahme der Zeugen Roland Fr*****, Iris Z***** und Andreas …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Reinhard R***** und Elisabeth R***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB bzw § 12 dritter Fall StGB (I), des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB (II) und der…

Dagegen haben beide Angeklagte unter anderem (ohne Anführen von Nichtigkeitsgründen) Nichtigkeitsbeschwerden angemeldet (ON 79, 80), die jedoch nur vom Erstangeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, Z 9 [lit a] und 10 StPO ausgeführt wurde. Die Zweitangeklagte hat ihre angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde bewus…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Fuat G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Fuat G***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall und Abs 4 Z 3 SMG aF, §§ 12 zweiter Fall, 15 StGB (A/I/1 und 3) und nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG aF (A/III) schuldig erkannt. Danach hat er i…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Der Angeklagte macht geltend, Opfer staatlich veranlasster Tatprovokation geworden zu sein. Ursprünglich seien keinerlei Verdachtsmomente gegen ihn vorgelegen. Polizisten hätten ih…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Manfred A***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen Teilfreispruch und einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Peter H***** enthält, wurde Manfred A***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls n…

Voranzustellen ist, dass nach § 29 StGB bei Zusammentreffen mehrerer gleichartiger Taten desselben Täters, welche Gegenstand eines und desselben Urteils sind, ziffernmäßig bestimmte Werte und Schadensbeträge, von welchen die Strafdrohung abhängt, zum Zwecke der Strafrahmenbildung zusammenzurechnen s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unangefochten gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde Michael K***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF vor dem StRÄG 2004, BGBl I 2004/15, schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er im März (nach dem…

Die Subsumtionsrüge ist jedoch nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, weil sie ohne inhaltliche Argumentation auf eine - im Übrigen missverstandene - Lehrmeinung (Kienapfel/Höpfel AT7 RN 72 ff = AT11 E 8 RN 74) verweist, die das Anfechtungsziel aber keinesfalls stützt (vgl JBl 2003, 884). Zu einem amtsw…