RS0117316 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: Wie der Oberste Gerichtshof zuletzt in der Entscheidung 10 ObS 85/12s mit ausführlicher Begründung unter Auseinandersetzung mit seiner Vorjudikatur (10 ObS 420/02s, SSV N…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit 186,84 EUR (darin enthalten 31,14 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bosnische Staatsangehörige und hält sich seit dem Jahr 2008 in Österreich auf. Sie arbeitete zunächst in einer Wäscherei und im Anschluss daran als Hilfskraft in einem (anderen) Unternehmen. Ihre zunächst auf ein Jahr ausgestellte Aufenthaltsgenehmigung wurde (a…

Dazu wurde erwogen: 1. Es trifft zu, dass die Anerkennung des gegenständlichen Unfalls als Arbeitsunfall iSd § 175 Abs 1 ASVG voraussetzen würde, dass er sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit einer „die Versicherung begründenden Beschäftigung“ ereignet hätte. Hier wird jedo…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Das Urteil des Erstgerichts wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass es insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger für d…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 12. 7. 2008 bei einem Verkehrsunfall an der Kreuzung H*****/S***** in Wien schwer verletzt. Mit Bescheid vom 25. 11. 2008 lehnte die beklagte Partei die Anerkennung des Unfalls vom 12. 7. 2008 als Arbeitsunfall iSd §§ 175 f ASVG ab und sprach aus, dass kein A…

Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Gemäß § 176 Abs 1 Z 8 ASVG ist unter anderem ein Unfall den Arbeitsunfällen gleichgestellt, der sich in Fällen ereignet, „in denen Personen auf Veranlassung des Arbeitsmarktservices eine Arbeits oder Ausbildungsstelle aufsuchen oder sich einer Eig…

Das mit Beschluss vom 5. 9. 2000 gemäß § 74 ASGG unterbrochene Revisionsverfahren wird von Amts wegen wieder aufgenommen. Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es insgesamt zu lauten hat:…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war im November 1997 beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitslos gemeldet. Für den 24. 11. 1997 hatte er mit dem Ehepaar W***** als den Betreibern eines Marktfahrerunternehmens einen Vorstellungstermin vereinbart: Er sollte auf einem Verkaufsstand beim Eingang zu ei…

Die Revision des Klägers ist berechtigt. Der Kläger verweist in seinen Revisionsausführungen an sich zutreffend darauf, dass die Pflichtversicherung der Dienstnehmer gemäß § 10 Abs 1 ASVG unabhängig von der Erstattung einer Anmeldung mit dem Tag des Beginnes der Beschäftigung beginnt. Dabei komme es…