RS0117252 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Arif E***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster und fünfter Fall, Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er vom 26. September 2017 bis zum 7. Jänner 20…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Indem die Mängelrüge einen Widerspruch (Z 5 dritter Fall) in Bezug auf die Feststellung zu gewerbsmäßiger Tendenz bereits bei der ersten Tat reklamiert, spricht sie keine entscheide…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im die Angeklagten Slavisa S*****, Aleksandar K***** und Zoran L***** betreffenden Ausspruch über den Verfall aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlun…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – Zoran L***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach (ersichtlich gemeint:) §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs …

Der auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a und b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten L***** kommt keine Berechtigung zu. Die zu II./B./ erhobene Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) vermeint, das Erstgericht hätte sich mit Passagen der Aussage des Beschwerdeführers „entsprechend“ auseinanderzus…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wegen Strafe des Erst- und des Zweitangeklagten sowie der Staatsanwaltschaft wird nicht, jener des Drittangeklagten aber durch Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf fünfzehn Monate Folge gegeben. Den Berufungen wegen des Ausspruchs über di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch unangefochten in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält wurden die Angeklagten MMag. Dr. Karl P* (I./B./1 3, C./, D./, E./ und F./1./), Dr. Helmut S* (I./C./, II./A./2./, B./1./ und C./) und Mag. Christian T* (I./B./3./) des Verbrechens der Untreu…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der drei Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a, lit b StPO, der Erst und der Zweitangeklagte stützen sich auch auf Z 4 leg cit. Das Erstgericht stellte soweit zur Verständlichkeit von Relevanz und daher knapp zusammengefasst folgenden Sachve…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hartwin M***** der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A) sowie der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Graz A./ von 22. November 2001 bis Juli 2011 in zahlreichen…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Mit der zu A/I bis A/VI vorgetragenen Kritik (Z 5), das Erstgericht habe einzelne in der Beschwerdeschrift aufgelistete „Gutbuchungen“ oder „Zugänge“ (zu A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Freisprüche des Christian W***** und der Monika W***** enthaltenden Urteil, wurde Christian W***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und 2, 161 Abs 1, 15, 12 zweiter Fall StGB (I./ 1./ bis 3./) sowie der Vergehen der …

Die Rüge fasst die Beschwerdepunkte nach Urteilsfakten getrennt zusammen. Aus Gründen der Übersicht folgt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dieser Systematik. Zu I./ 1./: Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zeigt mit ihrer Bezugnahme auf den vom Beschwerdeführer behaupteten angeblichen Rückz…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem freisprechenden Teil und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihrer …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Danijela O***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie (zu ergänzen: in Wien) die ihr in ihrer Eigenschaft als Buchhalterin der Firma Peter M*****, mithin durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befu…

Zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit b - richtig: lit a [ Ratz , WK StPO § 281 Rz 562]) der Staatsanwaltschaft auf, dass dem Urteil Feststellungsmängel anhaften, die die abschließende rechtliche Beurteilung der Frage, ob der Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue vorliegt, hindern. Denn trotz in…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Kurt P***** und Mag. Andreas W***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie sich zwischen Juni 2002 und Dezember 2006 in Wien in 46 im Ersturteil detailliert beschriebenen Angriffen …

Dagegen erhebt der Erstangeklagte Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 (lit) b StPO, der Zweitangeklagte aus Z 5 und 11 (zweiter und dritter Fall) leg cit. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten: Dieser Beschwerdeführer zielt auf die faktenweise vorliegende Verwirklichung des Str…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Dr. Walter I***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Bregenz zwischen Oktober 1996 und dem 10. November 2000 als geschäftsführender Gesellschafter der R***** Erzeugungs-…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Gründe der Z 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider kann von einer offenbar unzureichenden Begründung der Urteilsannahmen, wonach Dr. Heinz H***** (bzw…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem zu I/1 ergangenen Schuldspruch, in der zu I. und II. gebildeten Subsumtionseinheit des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fal…

Gründe: Helga B***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch wiederkehrende B…

Der gegen die zu I. ergangenen Schuldsprüche aus Z 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Sie zeigt zutreffend auf, dass die zu I/1 genannte Tat erst durch die schriftliche Strafanzeige vom 13. Dezember 2004 einer Strafv…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und es werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der zu A/I/1 und A/II/2 festgestellten Tatsachen und demzufolge in der Zusammenfassung der durch die Feststellungen zu A begr…

Gründe: Gerhard R***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, (A) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB und (B) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 StGB s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten erweist sich zu A/I/1 bereits aus Z 9 lit b leg cit, hinsichtlich A/II/2 aus Z 9 lit a als berechtigt. Zu Faktum A/I/1: Mehrere Vermögensangriffe eines Täters, die aus subjektiven Gründen eine das Erfordernis der Vollständigkeit der Schadensgutmachung betre…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird aufgehoben: zu A I. 1. und 2. sowie B 3., demzufolge auch im Ausspruch, dass der Betrug (A und B) mit einem 2.000 EUR übersteigenden Schaden begangen wurde, in der Unterstellung de…

Gründe: Damnian P***** wurde (zu A und B) des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB sowie (zu C) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für da…

Gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens des mehrfach qualifizierten Betruges richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 sowie 10 (jeweils iVm Z 9 lit b) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welche teilweise berechtigt ist. Im Zusammenhang mit den gegenüber der Firma P***** begangene…