JudikaturJustizRS0117242

RS0117242 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. März 2010

RS0117242 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Strafnorm des § 159 Abs 1 Z 2 StGB aF zielte nicht nur auf die rechtzeitige Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, sondern auch auf die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger im Falle der Insolvenz ab, so dass ihre Verletzung einen deliktischen Schadenersatzanspruch des benachteiligten Gesellschaftsgläubigers gegen das fahrlässig handelnde Gesellschaftsorgan zu begründen vermag. Der Schaden aus der Bevorzugung eines Gläubigers - und damit auch der Anspruch auf dessen Ersatz - entsteht mit dem Eintritt der Begünstigung (und nicht etwa erst mit der Erlangung einer niedrigeren Quote im Ausgleichsverfahren).

Entscheidungen
2

  • 11Os16/10b—OGH Entscheidung

    02. März 2010
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl D***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 7. April 2008 in Graz, Leoben und Judenburg vorsätzlich sein Vermögen wirklich „oder zum Schein“ verringert und dadurch die Be…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die fehlschlägt. Soweit die Rechtsrüge (Z 10) zum Schuldspruch 1./ releviert, dass die Tat mangels Schadenseintritts im Versuchsstadium verblieben sei, macht sie der…

  • 14Os141/01—OGH Entscheidung

    03. Dezember 2002
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben, die Zusatzfreiheitsstrafe auf fünfzehn Monate herabgesetzt und unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

    Text

    Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Hermann G***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Frühjahr 1995 in Wien und an anderen Orten dadurch, dass er aufgrund der am 30. März 1995 in Wien abgeschlossenen Vereinb…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Verfahrensrüge (Z 4) vermag eine durch die Abweisung des Antrages auf Einholung eines Gutachtens eines Buchsachverständigen und Wirtschaftstreuhänders (III/S 241 ff) bewirkte Verletzung von Verteidigungsrechten nicht aufzuzeigen. Bei dem vom Beschwerdeführer genannten Beweisthema, dass er wed…