Spruch Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Das die Klage abweisende Ersturteil wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 982,70 EUR (darin 163,78 EUR Umsatzsteuer) best…
Text Entscheidungsgründe: Der am 3. 8. 1966 geborene Kläger ist nebenberuflich als Rettungswagenfahrer beim Arbeiter Samariter Bund tätig. Nachdem er am 25. 9. 1999 gegen 4 Uhr früh bewusstlos in einem Lokal zusammengebrochen war, wurde er in die von der beklagten Partei betriebene Krankenanstalt eing…
Rechtliche Beurteilung Der Rekurs der Beklagten ist aus den genannten Gründen zulässig und berechtigt. Das Institut der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht trägt dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz der Geheimsphäre des Einzelnen Rechnung. Regelungen dazu finden sich sowohl im Strafrecht (§ 121 StGB) als auch i…
