RS0117195 – OGH Rechtssatz

1. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekurses jeweils selbst zu tragen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist in erster Linie die Frage, ob das von den Eltern in der Slowakei bezogene Mutterschaftsgeld („materské“) und Elterngeld („rodičovský príspevok“) in Österreich zum Ruhen des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld führt. [2] Die Klägerin lebt mit …

[16] Der Rekurs ist mangels Beschwer unzulässig. [17] 1. Nach der ständigen Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RIS Justiz RS0002495). Das erfordert grundsätzlich sowohl forme…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Revisionsgegenständlich ist das Ausmaß des Wochengeldes, wenn die Versicherte zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls der Mutterschaft als geringfügig beschäftigte Dienstnehmerin gemäß § 19a ASVG selbstversichert war, in den letzten drei vollen Kalendermonaten zuvor jedo…

[5] In der außerordentlichen Revision macht die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend. [6] 1.1. Das Wochengeld soll einen Ersatz für den im Zusammenhang mit der Entbindung stehenden Verlust des Arbeitsverdienstes darstellen (RIS Justiz RS0117195). Die …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Umstritten ist der Beobachtungszeitraum für die Berechnung des Wochengeldes im Fall der Klägerin, die ab 28. 12. 2018 einem individuellen Beschäftigungsverbot unterlag und von 1. 8. bis einschließlich 1. 9. 2018 einen unbezahlten Karenzurlaub genommen hatte. Zufolge § 8 MSchG durfte sie ab Bekann…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ein tägliches Wochengeld in der Höhe von 43,10 EUR vom 15. 9. 2017 bis zum 2. 10. 2017 unter Anrechnung d…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits ist die Höhe eines der Klägerin dem Grunde nach unstrittig zustehenden Anspruchs auf Wochengeld für den Zeitraum eines individuellen Beschäftigungsverbots von 15. 9. 2017 bis 2. 10. 2017. Die Klägerin war von 1. 1. 2015 bis 31. 8. 2017 in Deutschland…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig und teilweise berechtigt. Die Revisionswerberin führt aus, dass der Zeitraum der Karenz der Klägerin von 1. 6. 2017 bis 25. 7. 2017 als längerer Urlaub ohne Entgeltanspruch nicht als Zeit einer Erwerbstätigkeit anzusehen, sondern zur Gänze in den Beobachtun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Strittig ist im Verfahren, ob die Klägerin aufgrund des am 16. 5. 2016 eingetretenen Versicherungsfalls der Mutterschaft Anspruch auf Wochengeld hat (Standpunkt der Klägerin), oder ob die Klägerin vom Anspruch auf Wochengeld infolge des Bezugs von Rehabilitationsgeld ausgeschlos…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionswerberin führt aus, dass sich der Anspruch der Klägerin aus dem klaren Wortlaut des § 162 Abs 5 Z 1 ASVG ergebe, der nicht auf § 138 Abs 2 ASVG verweise. Die Klägerin sei als Beziehe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,77 EUR (davon 69,79 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 5. 9. 2011 beim Stadtschulrat Wien beschäftigt und Lehrerin an einer Handelsakademie und Handelsschule. Im Schuljahr 2014/2015 unterrichtete sie mit voller Lehrverpflichtung. Bis Ende April 2015 erbrachte sie regelmäßig über das Maß einer vollen Lehrverpfli…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des Urteils des Berufungsgerichts für zutreffend, sodass es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzu…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Strittig ist die Höhe des der Klägerin im Zeitraum von 17. 2. 2016 bis 8. 6. 2016 zustehenden Wochengeldes. Zu beurteilen ist, ob eine der Klägerin für das Jahr 2015 zugekommene Bonuszahlung von 7.932,99 EUR als Entgeltbestandteil in die Bemessungsgrundlage für das Wochengeld als laufend…

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil das Berufungsgericht von der bisherigen Rechtsprechung zur Einbeziehung von Bonuszahlungen in die Bemessungsgrundlage für das Wochengeld abgewichen ist. Die beklagte Partei beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeant…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 210,59 EUR (darin enthalten 70,20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revision zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog für ihre am 4. 10. 2014 geborene Tochter bis 29. 11. 2014 Wochengeld und anschließend bis 3. 10. 2015 ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld von 53,39 EUR täglich. Ihr Dienstverhältnis beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung war bis zum 2. Lebensj…

Die – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete – Revision der Klägerin ist zur Klarstellung zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 53 Z 3 B KUVG, dessen Bestimmungen hier unstrittig anzuwenden sind, tritt der Versicherungsfall der Mutterschaft mit dem Beginn der ach…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet die Frage, ob die Klägerin ab 3. Februar 2015 gegen die beklagte Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter einen Anspruch auf Erbringung einer vorläufigen Zahlung nach § 89 Abs 2 ASGG hat, der aus einem – dem Grunde nach rechtskrä…

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens Punkt 1. des Ersturteils über die Verpflichtung der beklagten Partei, der Klägerin ab 3. Februar 2015 (ohne zeitliche Begrenzung, etwa mit dem Ende des Anspruchs auf Krankengeld) ein tägliches Wochengeld im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, blieb von der Berufung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 377,50 EUR (darin 62,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Das Dienstverhältnis der Klägerin zur Beklagten unterliegt den Bestimmungen des Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetzes (I VBG). Die Klägerin war in der Zeit vom 11. 11. 2013 bis 3. 4. 2014 im Mutterschutz und gebar am 9. 1. 2014 ihr Kind. Sie erhielt für d…

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1.1. Nach § 162 Abs 3 S 1 ASVG gebührt Wochengeld in Höhe des auf den Kalendertag entfallenden Teiles des durchschnittlichen in den letzten 13 Wochen (bei Versicherten, deren Arbeitsverdienst nach Kalendermonaten bemessen oder abgerechnet wird, i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin beantragte am 23. 7. 2014 die Zahlung von Wochengeld bei der beklagten Gebietskrankenkasse. Als voraussichtlicher Geburtstermin wurde der 9. 10. 2014 fachärztlich bestätigt. Der sich daraus errechnende Zeitpunkt für den Eintritt des Versicherungsfalls der Mutterscha…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Klägerin hält auch in der Revision an ihrem Standpunkt fest, dass § 162 Abs 3 letzter Satz ASVG ausdrücklich Bezug auf § 122 Abs 3 ASVG nehme und sich daher nur auf die in § 122 Abs 3 erster …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat ihre Verfahrenskosten selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Außer Streit steht, dass der Klägerin von der beklagten Partei für den Zeitraum 9. 9. 2008 bis 29. 1. 2009 aufgrund des Versicherungsfalls der Mutterschaft Wochengeld in der Höhe von täglich 119,05 EUR, insgesamt sohin 17.014,15 EUR, abzüglich des e-card Service Entgelts von 10 …

Dem ist nicht zu folgen: 1. Optionen werden generell als Gestaltungsrecht verstanden, ein im Voraus bestimmtes Schuldverhältnis durch rechtsbegründende Gestaltungserklärung in Geltung zu setzen. (vgl allgemein RIS-Justiz RS0017078; RS0019140; RS0115633). So wird etwa im Rahmen von Mitarbeiterbeteili…