RS0117121 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben .…

Begründung: [1] Die J* Privatstiftung ist seit 20. 1. 2004 im Firmenbuch zu FN * eingetragen. Der Stiftungszweck ist Vermögensverwaltung. [2] Mit zwei Notariatsakten vom 21. 12. 2021 wurden die Stiftungsurkunde und die Stiftungszusatzurkunde von der dazu seit dem Ableben des Erststifters berecht…

[5] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt: [6] 1.1. Der Vorstand einer Privatstiftung darf nicht „zu einem bloßen Vollzugsorgan“ degradiert werden (6 Ob 49/07k und 6 Ob 50/07g [jeweils ErwGr 3.f)]; 6 Ob 42/09h [ErwGr 3.2.]; 6 Ob 139/13d [ErwGr 4.…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die A***** Privatstiftung ist im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN ***** mit Sitz in W***** eingetragen; als Mitglieder des Stiftungsvorstands sind die Antragsgegner eingetragen. Erststifter der Privatstiftung ist der Antragsteller, Zweitstifter der Erstantragsgegner. In der Stif…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 27 Abs 1 PSG hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen, soweit die nach Gesetz oder Stiftungserklärung vorgeschriebenen Mitglieder von Stiftungsorganen fehlen, diese zu bestel…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag auf Eintragung der durchgreifenden Änderung der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde jeweils mit Notariatsakt vom 17. Juni 2014 abgewiesen wird. Ein Kostenersatzanspruch fi…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist seit 13. Juni 1998 die von der natürlichen Person M***** P***** errichtete P***** Privatstiftung eingetragen. Die Stiftungsurkunde in der derzeit geltenden Fassung vom 22. März 2011 lautet auszugsweise: „§ 6a Beirat (1) Die Stifterin ist berechtigt aber…

gericht genannten Gründen zulässig; er ist auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerber meinen, bei den Regelungen gemäß § 5 der Stiftungszusatzurkunde handle es sich um Regelungen über die innere Ordnung von kollegialen Stiftungsorganen gemäß § 9 Abs 2 Z 13 PSG, bei den Regelungen betreffend die Vergütu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Antragsgegnern die mit 2.370,44 EUR (darin enthalten 395,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist seit 13. Juni 1998 die von M***** P***** errichtete P***** Privatstiftung eingetragen. Die Stiftungsurkunde lautet in ihrer aktuellen Fassung vom 22. März 2011 auszugsweise: „§ 2 Stiftungszweck (1) Zweck der Stiftung ist: a) die Unterstützung der Stifte…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat hat erwogen: 1.1. Die Antragsteller haben sich in ihren Rechtsmitteln im Rubrum jeweils „als Mitglieder des Stiftungsvorstands“ bezeichnet und im Text der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die zu FN ***** im Firmenbuch eingetragene „K***** Verein Privatstiftung" wurde mit Notariatsakt vom 4. Juli 1997 von den Stiftern K***** Verein(vormals K*****verein *****), Josef H*****, Franz K***** und Mag. Franz Josef R***** errichtet. Der Stifter K***** Verein hat sich Änderungen d…

Hiezu hat der erkennende Senat erwogen: 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass das Firmenbuchgericht ein Eintragungsbegehren im Rahmen seiner formellen und materiellen Prüfungspflicht unabhängig von einer absoluten Nichtigkeit des zugrundeliegenden Gesellschafterbe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch ist die durch die Stiftungsurkunde vom 19. 9. 1996 errichtete AMD Privatstiftung mit dem Sitz in W***** eingetragen. Stifter sind der Revisionsrekurswerber Dipl. Ing. Dr. Artur D***** und sein Sohn Ing. Michael D*****. Art VII der Stiftungsurku…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Mitstifters Dipl. Ing. Dr. Artur D***** ist zulässig, weil die Entscheidung 6 Ob 305/01y im Schrifttum auf Kritik gestoßen ist, und die hier zu beantwortende Rechtsfrage einer weiteren Erörterung bedarf; er ist aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber…