JudikaturJustizRS0117115

RS0117115 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. Dezember 2015

RS0117115 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Ein Auftrag gemäß § 35 KartG, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung abzustellen, setzt ein Andauern des Missbrauchs im Entscheidungszeitpunkt voraus; ist der Missbrauch bereits abgestellt, ist ein Auftrag unzulässig. Eine (vorbeugende) Unterlassungsklage zur Verhinderung künftigen missbräuchlichen Verhaltens ist dem österreichischen Kartellrecht fremd (so auch 16 Ok 7/02). Inwieweit ein in der Vergangenheit liegendes marktmissbräuchliches Verhalten allenfalls Schadenersatz-, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche betroffener Marktteilnehmer auslösen kann, ist nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften zu beurteilen.

Entscheidungen
3

  • 16Ok13/08—OGH Entscheidung

    19. Januar 2009
    Spruch

    Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen .…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller (§ 36 Abs 4 Z 4 Fall 1 und 2 KartG) begehren, der Antragsgegnerin aufzutragen, den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf sein Fortdauern auch nach dem Ende der Anmeldungsmöglichkeit für das „KombiPaket" am 15. 1. 2008 dadurch abzustellen, dass sie …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurse der Antragsteller, des Bundeskartellanwalts und der Bundeswettbewerbsbehörde sind im Sinne des jeweils eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Zum Rekurs des Bundeskartellanwalts Soweit der Bundeskartellanwalt lediglich erklärt, den Ausführungen der Bundeswettbewerbsbehö…

  • 16Ok10/02—OGH Entscheidung

    16. Dezember 2002
    Spruch

    1. Die von der Bundeswettbewerbsbehörde eingebrachte "Gegenäußerung zur Rekursbeantwortung" sowie die hiezu erstattete "Stellungnahme" der Antragsgegnerin werden zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerinnen und die Antragsgegnerin erbringen öffentliche Sprachtelefondienste über selbst betriebene Telekommunikationsnetze. Die Antragsgegnerin rechnet gegenüber ihren Endkunden nach der sogenannten Impulstarifierung ab. Dabei kostet jeder Impuls einen Fixbetrag (im Minimum…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Antragstellerinnen schicken ihrem Rechtsmittel voraus, sie hätten nach Einstellung der beanstandeten Tarifaktion durch die Antragsgegnerin ihren Antrag im Hauptverfahren modifiziert, sodass nunmehr auch eine Untersagung ähnlicher zukünftiger Tarifaktionen angestr…