RS0117017 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Vater der Minderjährigen ist Notar, sein monatliches Nettoeinkommen beträgt 8.300 EUR. Die Mutter ist nicht berufstätig und bezieht kein eigenes Einkommen. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Kinder leben mit beiden Eltern im gemeinsamen Haushalt. Das Haus steht jeweils im Hälf…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Lebt das unterhaltsberechtigte Kind mit den unterhaltspflichtigen Eltern in aufrechter Haushaltsgemeinschaft, haben beide Elternteile Naturalunterhalt zu leisten. Besteht ein gemeinsamer Haushalt der Eltern mit ge…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Herabsetzung des monatlichen Unterhalts auf 340 EUR vom 1. 9. 2014 bis zum 7. 9. 2014 unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt lautet: 1. Die von Mag. T* S* im U…

Begründung: Die nunmehr 13 jährige Minderjährige, die der außerehelichen Beziehung ihrer Eltern entstammt, stand zunächst in alleiniger Obsorge ihrer Mutter. Mit im Instanzenzug bestätigten (zuletzt 7 Ob 64/15k) Beschluss des Erstgerichts vom 31. 10. 2014 wurde ausgesprochen, dass die Obsorge für…

1. Soweit der Vater eine „gesetzwidrige“ Vorgangsweise des Erstgerichts im Zusammenhang mit der nach § 102 Abs 2 AußStrG von seinem Dienstgeber eingeholten Gehaltsauskunft moniert, übersieht er, dass er diesen Umstand bereits in seinem Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss als Verfahrensmange…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Eltern der 2005, 2007 und 2011 geborenen Minderjährigen führten im Oktober 2011 über ihre Rechtsvertreter einen Schriftverkehr über den Unterhalt der Kinder. Sie einigten sich letztlich darauf, dass der Vater ab 1. 11. 2011 monatliche Unterhaltsbeträge von 750, 590 und 460 EUR leiste…

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0047424) ist die Prozentkomponente bei der Festsetzung des Unterhalts eines Kindes (nunmehr nach § 231 ABGB nF) nicht völlig auszuschöpfen, wenn es zu einer verschwenderischen vom vernünftigen Bedarf eines Kindes völlig lo…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: N***** N***** wurde am ***** 1998 in einer damals aufrechten Ehe des Klägers geboren. Die Ehegatten lebten mit dem Kind bis 2010 im gemeinsamen Haushalt. Die Mutter führte den Haushalt und betreute das Kind. Sie war geringfügig im Unternehmen des Klägers beschäftigt. Ihr Einkommen und di…

Beide Rekurse sind zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zum Grund und zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters richtig wiedergegeben. 1.1. Erbringt ein vermeintlich selbst dazu Verpflichteter Unterhaltsleistungen, hat er nach Bes…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner, seinem etwa zwei Monate nach Stellung des Antrags auf gerichtliche Unterhaltsfestsetzung volljährig gewordenen Sohn und Antragsteller für die Zeit vom 1. 7. 2008 bis 28. 2. 2010 monatlichen Unterhalt in Höhe von 1.040 EUR und ab 1. 3. 20…

Entgegen diesem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nicht zulässig, weil keine im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage zu beantworten ist. Die Bemessung des Kindesunterhalts ist grundsätzlich stets eine Fra…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen als Teilbeschluss aufrecht bleiben, werden 1) hinsichtlich der Erhöhung der monatlichen Unterhaltsverpflichtung a) für Sarah vom 9. 5. 2007 bis 31. 12. 2007 um 181 EUR auf 850 EUR und ab 1. 7. 2008 um 1…

Begründung: Der Vater, der als Facharzt für Zahnheilkunde und Kieferchirurgie Einkünfte sowohl aus selbständiger als auch aus unselbständiger Tätigkeit erzielt, ist aufgrund eines Beschlusses vom 20. 3. 2007 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 669 EUR für Sarah und 460 EUR für Hannah verpfl…

Der Revisionsrekurs des Vaters, der die Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage auf Basis der Privatentnahmen und die teilweise Unterlassung der Anrechnung der Familienbeihilfe bekämpft, ist zulässig und mit seinem Aufhebungsantrag teilweise berechtigt. Zur Unterhaltsbemessungsgrundlage: Maßgeb…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt, teilweise dahin abgeändert, dass sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: „1) Der Vater Albert M*****, geboren *****, Angestellter, *****, ist schuldig, seinem am 18. 10. 2003 geborenen …

Begründung: Der mj A***** ist russischer Staatsbürger und lebt in Moskau. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger und lebt in Österreich. Er hat keine weiteren Sorgepflichten. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen betrug sein monatliches Nettoeinkommen (unter Abzug der halben Taggelder) im J…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof - obzwar er die Auslegung des russischen Rechts durch das Rekursgericht billigt - gegen die Ausmessung des Unterhaltsbeitrags im konkreten Fall erhebliche Bedenken hat. Der Revisionsrekurs ist teilweise auch berechtigt. Die Auslegung der…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 300,10 EUR (darin 50,02 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die am 2. August 1989 geborene Tochter des Antragsgegners. Mit ihrem am 28. Februar 2006 beim Bezirksgericht Klosterneuburg eingelangten Antrag begehrte sie - vertreten durch ihre Mutter , den Antragsgegner beginnend mit 1. Dezember 2004 bis auf weiteres zu eine…

Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch - ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. a) Die Bemessung des Kindesunterhalts ist grundsätzlich stets eine Frage des Einzelfalls. Hat d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Eltern der beiden ehelich geborenen minderjährigen Kinder haben im Herbst 2006 die häusliche Gemeinschaft aufgelöst. Die beiden Minderjährigen leben bei ihrer Mutter, die auch die Familienbeihilfe bezieht und sind als Schüler ohne Einkommen. Der Vater bezieht aus selbstständiger und…

Der Revisionsrekurs der Minderjährigen ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. Die Rechtsmittelwerber stellen nicht in Abrede, dass die Unterhaltsbemessung im vorliegenden Fall in Einklang mit der ständigen Rechtspre…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Minderjährigen wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen erkannten dem jetzt 11-jährigen, im Haushalt seiner Mutter lebenden Minderjährigen einen monatlichen Unterhalt von 800 EUR zu und wiesen das Mehrbegehren von weiteren 700 EUR ab. Die Bemessung des Kindesunterhalts ist grundsätzlich stets eine Frage des Einzelfalls. Hat das Rekursger…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater ist zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von EUR 510,-- ab 1. 8. 2003 für seine am 7. 8. 1997 geborene Tochter und von EUR 528,-- ab 1. 1. 2005 für seinen am 1. 1. 1999 geborenen Sohn verpflichtet. Weitere Unterhaltspflichten bestehen nicht. Er erzielte im Jahr 2003 ein durch…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat der Geldunterhaltspflichtige auch dann Anspruch darauf, durch entsprechende Berücksichtigung der Transferzahlungen steuerlich entlastet zu werden, wenn die Prozentkomponente auf Grund des Unterhaltsstopps bei überdurchschnittlichem Einkomme…

Der Revisionsrekurs der mj. Sophia F***** wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Vaters Dr. Wolfgang F***** wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der hinsichtlich der Verpflichtung des Vaters zu einer Unterhaltsleistung a) an den mj. Maximilian F***** für die Zeit vom 1. Oktober 2…

Begründung: Die Ehe der Eltern der minderjährigen Sophia, Maximilian und Felix F***** wurde am 12. 10. 2000 geschieden. Die Obsorge hinsichtlich der mj.Sophia kommt dem Vater alleine zu, hinsichtlich der minderjährigen Maximilian und Felix der Mutter. Die Mutter verpflichtete sich für Sophia zur…

Das Rechtsmittel des Vaters ist zulässig und hinsichtlich des Eventualantrags auf Aufhebung auch berechtigt. Der Vater macht in seinem Rechtsmittel geltend, die Ansicht des Rekursgerichtes haben zur Folge, dass bei Unterhaltspflichtigen mit Spitzeneinkommen die nach dem Erkenntnis des Verfassungsger…