JudikaturJustizRS0116958

RS0116958 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. März 2015

RS0116958 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Dem eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs anordnenden Beschluss muss angesichts der Weite des damit erlaubten Eingriffs in verfassungsrechtlich geschützte Bereiche von unbeteiligten Dritten zu entnehmen sein, ob und auf welcher Tatsachengrundlage im gegebenen Fall der (analog § 149d Abs 3 StPO) bei einem Vorgehen nach § 149a Abs 1 Z 2 lit b StPO zu wahrenden Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen wird, insbesondere wenn auf Grund eines langen Überwachungszeitraumes mit einer extrem hohen Anzahl von unbeteiligten Dritten zu rechnen ist, die von der Rufdatenerfassung und Rufdatenauswertung betroffen sind.

Entscheidungen
2

  • 12Os93/14i—OGH Entscheidung

    05. März 2015
    Spruch

    Im Verfahren AZ 5 UT 124/13i der Staatsanwaltschaft Klagenfurt verletzen die Beschlüsse des Landesgerichts Klagenfurt vom 20. Jänner 2014, AZ 8 HR 224/13z (ON 6), und des Oberlandesgerichts Graz vom 14. Mai 2014, AZ 8 Bs 25/14h (ON 11), mit der in der Begründung jeweils enthaltenen Rechtsansicht, w…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt führt zu AZ 5 UT 124/13i wegen des Verdachts des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15 Abs 1, 127, 129 Z 1 StGB ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter. Nach den Ermittlungen des Stadtpolizeikommandos Klagenfurt sei ein bislang unbekannter Täter am 10…

    Rechtliche Beurteilung

    II./ Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts Klagenfurt vom 20. Jänner 2014, AZ 8 HR 224/13z, und des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 14. Mai 2014, AZ 8 Bs 25/14h, mit…

  • 11Os64/02—OGH Entscheidung

    01. Oktober 2002
    Spruch

    Die Beschlüsse des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 5. und 8. Jänner 2002, GZ 9 Ur 3/02s-3 und 4, sowie die Beschlüsse der Ratskammer des Landesgerichtes Klagenfurt vom 11. Jänner 2002, AZ 48 Ur 3/02b (= GZ 9 Ur 3/02s-5) und vom 29. Jänner 2002, AZ 48 Ur 18/02h (= GZ 9 Ur 3/0…

    Text

    Gründe: Beim Landesgericht Klagenfurt ist zur AZ 9 Ur 3/02s ein Strafverfahren gegen unbekannte Täter wegen seit August 2001 in den Bezirken Klagenfurt-Stadt und Klagenfurt-Land wiederholt verübter Einbruchsdiebstähle anhängig. Laut den bisherigen Ermittlungen des Landesgendarmeriekommandos für Kärn…

    Rechtliche Beurteilung

    Die angeführten Beschlüsse des Landesgerichtes Klagenfurt stehen - wie der Generalprokurator in seiner deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Vorweg ist festzuhalten, dass eine Rufdatenrückerfassung nach § 149a Abs 1 …