RS0116945 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Beschwerde werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde Christian G***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1./) sowie des „Verbrechens“ des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 „zweiter Fall“ StGB (2./) schuldig erkannt. Danach ha…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 8, 10, 10a, 11 lit a und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Einwand der Verfahrensrüge (Z 4, nominell auch Z 5 und 10), das Hauptverhandlungsprotokoll sei unvollständig, weil der ursprüngli…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Zakim F***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I./) und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1, Abs 2 Z 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat …

Die Verfahrensrüge (Z 5), der Schwurgerichtshof hätte dem Antrag (ON 68 S 120) des Angeklagten zuwider trotz unzureichender Begründung des zur Hauptfrage 1./ ergangenen Wahrspruchs der Geschworenen in deren Niederschrift (§ 331 Abs 3 StPO), wonach der Angeklagte wissen musste, dass ein Bauchstich …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Shafi S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 13. Dezember 2013 in A***** Fehmin O***** vorsätzlich getötet, indem er ihm zwei Stiche mit einem Messer in den Rücken…

Dagegen richtet sich die aus § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 8 und 10 StPO erhobene (nach teilweiser Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung neu ausgeführte) Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Mit Beschluss vom 6. Februar 2014 (ON 114) berichtigte die Vorsitzende über Antrag der Verteidigerin (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ziya H***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB (I./) sowie des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 1. Oktober 2011 in Steyr 1./ Sadiq A***…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z 5, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 5) wendet sich, obwohl von keinem Geschworenen ein bei der Abstimmung unterlaufenes Missverständnis behauptet wurde, ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - angefochtenen Urteil wurde Ogün A***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. Juni 1994 in Pians Elisabeth Sp***** durch Versetzen zahlreicher wuchtiger Messerstiche gegen die Brust und den R…

Die Verfahrensrüge nach Z 4 behauptet einen nichtigkeitsbegründenden Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 228 StPO), weil die ablehnende Entscheidung des Schwurgerichtshofs über den während des Moniturverfahrens gestellten Antrag des Verteidigers, den Geschworenen eine Wiederholung der Abstimmung (ohne …