RS0116876 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen beider Angeklagten, demgemäß in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) und in dem die Angeklagte G***** S***** belastenden Verfallsausspruch aufgehoben…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das einen rechtskräftigen (Teil )Freispruch der M***** N***** von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurden G***** S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 „Abs 2 und“ (vgl jedoch Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 147 Rz …

[3] Dagegen richten sich jeweils auf Z 3, 5, 5a, 10, von G***** S***** zusätzlich auf Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten. [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall St…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch umfassten Taten unter § 148 zweiter Fall StGB und im Schuldspruchpunkt 1, demzufolge in der im Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit, im …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gertrude S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie „mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannt…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 10, 10a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. [4] 1. Zur amtswegigen Maßnahme: [5] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass dem…

Die Nichtigkeitbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Dejan R***** des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 3. September 2013 in S***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz im Zusammenwirken mit…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und „9“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Inwieweit die vor der Polizei (ON 31 S 13 ff) und auch vor Gericht (ON 214 S 11 ff und ON 235 S 5 ff) gemachten Angaben des Zeugen Ivica N*****, Zlatko No***** …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene, gegen den Angeklagten Mag. M***** ergangene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde wird die Staatsanwaltschaft auf d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (dessen Ausfertigung gemeinsam mit jenem gegen den belangten Verband § 22 Abs 1, Abs 2 VbVG iVm § 270 StPO widerspricht [RIS-Justiz RS0130765; Danek , WK-StPO § 270 Rz 1]) wurde Mag. Walter M***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall S…

Ausschließlich gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von dem Angeklagten (der das ihn kondemnierende Urteil unbekämpft ließ) zum Nachte…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen II./1./ und III./1./, demgemäß auch im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und in diesem Umfan…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Schuld und Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Ali Q***** „der“ Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und 2 Z 1 und 2 StGB (I./), (gemeint [vgl US 9 und 13; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 623]:) des Vergehens der Nötigung nac…

Der nur gegen die Schuldsprüche zu II./, III./ und IV./ gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, „9“ und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Zutreffend wendet die Rechtsrüge (Z 9 lit b) ein, dass die dem Schuldspruch II./1./ zugrunde liegende Tat v…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Angeklagten von einem gleichartigen Vorwurf enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Dragoslav K***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 vierter Fall, 1…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Verfahrensrüge (Z 4) glaubt Verteidigungsrechte des Angeklagten dadurch verkürzt, dass ihm die Anklageschrift (ON 153) nicht (persönlich) zugestellt wurde. Sie scheitert schon am Fehlen eines…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Herbert R*****, Eduard V*****, Petra W*****, Herbert M*****, Wilhelm Sc***** und Juliane Sc***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten August S*****, Herbert R*****, Eduard V*****, Petra W*****, Herbert M*****, Wilhelm…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant Herbert R*****, Eduard V***** und Petra W***** jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A), Herbert M*****, Wilhelm Sc***** (beide zu B) und Juliane Sc****…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Herbert R*****: Das nominell im Rahmen der Subsumtionsrüge erstattete Vorbringen zielt wie vorweg klargestellt sei durchwegs auf einen Freispruch ab; es handelt sich demnach der Sache nach um eine Rechtsrüge (Z 9 lit a). Das Argument, der Beschwerdeführer habe sich i…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I und III, demgemäß auch im Strafausspruch sowie im Zuspruch von Schmerzengeld an die Privatbeteiligten Denise T***** und Carmen B***** aufgehoben und die Sache im Umfang der A…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen verfehlten und solcherart wirkungslosen Qualifikationsfreispruch enthaltenden (vgl RIS Justiz RS0115553) Urteil wurde Leopold H***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 zweiter Fall StGB (I), der Verbrechen de…

Die dagegen vom Angeklagte aus § 281 Abs 1 Z 5a und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht soweit nach dem Folgenden auf sie einzugehen ist ins Leere. Wie die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend aufzeigt sind die Schuldsprüche I und III mit ungerügt gebliebener, sich z…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Wiener Neustadt verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gerhardus K***** und David K***** jeweils (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach haben sie in M***** „im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter dadurch, dass sie Gewinne der…

Die Fassung des Urteilsspruchs gibt Anlass zu folgenden Anmerkungen (vgl 13 Os 154/09k): Die Einkommensteuer in der Erhebungsform der Kapitalertragsteuer ist keine (bescheidmäßig) festzusetzende, sondern eine selbst zu berechnende Abgabe (vgl § 33 Abs 3 lit b FinStrG; Reger/Hacker/Kneidinger , FinSt…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Manfred S***** wird vom Vorwurf, er habe „in Wien (I) zu nicht mehr feststellbaren Zeitpunkten von 1991 bis zum 30. Juli 1996 in einer nicht feststellbaren Anzah…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred S***** wegen der nun vom Freispruch umfassten Sachverhalte der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60 (I) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dipl. Ing. Peter S***** und Johann W***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt, wobei das Erstgericht die Tathandlungen des Johann W***** „teils“ als sonstigen Tatbeitrag iSd § 11 dritter Fall F…

Die dagegen von Dipl. Ing. Peter S***** aus Z 4, 5 und 9 (richtig:) lit b, von Johann W***** aus Z 4, 5, 5a, 9 (richtig:) lit a, 9 (richtig:) lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten gehen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dipl. Ing. Peter…